Finanzskandal: Mehr Anklagen erwartet
Die laut Politikern angeblich Hauptverantwortliche des Skandals, die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesregierung - Monika Rathgeber - wurde am Donnerstag wegen Verdachts der Urkundenfälschung und des Betrugs angeklagt. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Im Gegensatz zu Rathgeber sind ein ehemaliger Politiker und ein ehemaliger Beamter „aus dem Schneider“: Ex-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und sein früherer Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. Gegen sie wurden die Ermittlungen wegen Notverkäufen von Aktien im Herbst 2012 am Donnerstag eingestellt.
Dem Bund viel Geld herausgelockt?
Der schwerste Vorwurf der Ermittler gegen Rathgeber besteht darin, dass sie jahrelang die Vorgaben des Finanzbeirates ignoriert und riskante Geschäfte eigenmächtig abgeschlossen haben soll. Zwölf Millionen Euro soll die Akteurin dem Bund herausgelockt haben, mit falschen oder überzogenen Meldungen von vermurten Straßen oder im Sturm beschädigten Gebäuden. Persönlich habe sie sich nicht bereichert, heißt es in der Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft – trotzdem Verdacht des Betruges.
Stöckl: „Bin froh über Anklagen“
Für Stöckl ist das aber nur "ein Anfang. Ich bin froh darüber, denn das Rechtsempfinden der Bevölkerung und auch meines ist, dass Verantwortliche hier zum Zug kommen sollen. Wenn jetzt zwei Teilbereiche angeklagt werden, dann gehe ich davon aus, dass beim Prozess das eine oder andere Thema aufschlagen und fortgesetzt wird.“
Der Rektor der Universität Linz, Meinhard Lukas, der dem Land Salzburg half, den Finanzskandal aufzuarbeiten, sieht das ähnlich. Der Hauptteil der Causa sei noch völlig ausgeklammert: Das seien vor allem die jahrelangen, mutmaßlich geheimen Spekulationen vorbei an allen Instanzen und vorbei am Salzburger Finanzbeirat, so Lukas. Darum rechnet er in diesem Bereich mit noch einer weiteren Anklage gegen Monika Rathgeber.
„Schuldenberg in 20 Jahren abzubauen“
Der Finanzskandal kostete das Land Salzburg rund 350 Millionen Euro Spekulationsverlust und 130 Millionen Steuernachzahlungen. Etwa 20 Jahre werde es dauern, diesen Schuldenberg abzubauen, sagt Stöckl. Rathgeber und ihr Anwalt wollten bisher keine Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung abgeben. Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es dazu, die Ermittlungen über den Salzburger Finanzskandal seien noch nicht abgeschlossen.
Link:
- Anklage gegen Rathgeber eingebracht (salzburg.ORF.at; 8.10.2015)
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‚Chef-Aufklärer‘ rechnet mit weiterer Anklage
Redakteur Tobias Pötzelsberger im Interview mit Meinhard Lukas - Rekor der Universiät Linz, der dem Land Salzburg half den Finanzskandal aufzuarbeiten.