Ortschef gegen Flüchtlingscontainer in Kaserne

Das Innenministerium will die Flüchtlingszelte in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) rasch durch Container ersetzen. Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) legt sich quer.

Sonntagabend kamen die ersten 50 Flüchtlinge im Zeltlager in der Schwarzenbergkaserne an. In den nächsten Tagen sollen weitere Flüchtlinge die Zelte beziehen. 250 Feldbetten stehen bereit. Am Freitag sollen die Zelte allerdings schon wieder abgebaut werden. Stattdessen sollen Container kommen, sagte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Karl Heinz Grundböck, am Sonntag auf ORF-Anfrage.

Joachim Maislinger

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Bürgermeister Maislinger will ein Containerdorf nicht ohne Weiteres zulassen

„Baubewilligung nötig“

Der Bürgermeister der Gemeinde Wals-Siezenheim könnte den Plan aber durchkreuzen: Er müsse einem Containerdorf in der Kaserne zustimmen, sagte Maislinger, der von den Containern wenig begeistert ist. „Nachdem ein Container ein Bauwerk ist, glaube ich schon, dass eine Baubewilligung nötig ist“, sagte Maislinger.

„Die zuständige Behörde, das ist einfach die Gemeinde Wals-Siezenheim. Die Frau Innenministerin Mikl-Leitner hat mir am Freitag versichert, dass das jetzt nur ein Übergangsquartier ist für eine kurze Zeit. Und es ist für mich nicht klar, dass dann auch das Containerdorf die gleiche Größe haben muss wie jetzt momentan dieses Zeltlager“, so der Bürgermeister.

Container des Roten Kreuzes mit Soldaten

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Das Innenministerium will bereits ab Freitag die Zelte in der Kaserne durch Container ersetzen

Gespräche über Heereseinsatz laufen

Dass Soldaten - und nicht wie ursprünglich geplant Polizeischüler - die Zelte in der Schwarzenbergkaserne aufbauten und sich jetzt auch um die Essensausgabe kümmern, ist vorerst eine „Unterstützungsleistung“ des Heeres für das Innenministerium. Das Verteidigungsressort werde das auch verrechnen, hieß es am Montag gegenüber der APA. Die Liegenschaft auf Kasernengrund wurde mittels Verwaltungsübereinkommens vom Verteidigungsministerium an das Innenressort übergeben.

Bewaffnete Soldaten gehen am Zaun des Flüchtlingslagers Streife

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Bewaffnete Soldaten gingen am Montag am Zaun des Lagers Streife

Parallel dazu laufen aber Gespräche über einen längerfristigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei. Wie dieser aussehen könnte, steht aber noch nicht fest - das diskutieren Experten beider Ressorts. Denn die jetzige Heereshilfe ist vorerst nur für die erste Woche fixiert. Die Hilfe beim Aufbau der Container und beim Abbau der Zelte werde es nur „bei Bedarf“ geben.

Die Aufgaben des Bundesheeres sind im Wehrgesetz festgeschrieben und umfassen die Landesverteidigung und die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs. Die Unterstützung in Asylangelegenheiten fällt nicht darunter. Eine Unterstützungsleistung kann laut Verteidigungsministerium angefordert werden, wenn sie etwa für das Bundesheer mit einem Ausbildungszweck verbunden ist, und aus wehrpolitischen Gründen. Im Gegensatz zum Assistenzeinsatz wird die Unterstützungsleistung verrechnet.

Zelte des Flüchtlingslagers in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim

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Vorerst ist das Lager in der Schwarzenbergkaserne noch nicht voll - das wird sich aber bald ändern

Innenressort: Müssen rasch handeln

Der Walser Bürgermeister Maislinger hat aber auch an der Zahl der Flüchtlinge etwas auszusetzen: 250 seien zu viel für Wals-Siezenheim. Dabei ist die Gemeinde mit rund 13.000 Einwohnern äußerst finanzstark. Der Bürgermeister sagte, dass die Gemeinde schon seit Wochen ein Containerdorf für 150 Flüchtlinge geplant habe - allerdings vor der Kaserne auf dem ehemaligen Sportplatz. Mikl-Leitner habe im Schnellschuss einfach alle überrollt.

Aus dem Innenministerium hieß es, man könne nicht lange überlegen und warten - schließlich würden pro Wochen 1.000 neue Flüchtlingsunterkünfte gebraucht, so Sprecher Grundböck. Er hoffe aber, dass mit Maislinger noch das Einvernehmen hergestellt werden könne, damit die Container wie geplant am Freitag als Ersatz für die Zelte aufgestellt werden können. Das Innenministerium werde sich mit dem Walser Bürgermeister in Verbindung setzen - einen genauen Zeitpunkt gebe es allerdings noch nicht.

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