Kritik an „überfallsartigem“ Flüchtlingslager

Am Samstag ist mit den Vorbereitungen für ein Zeltlager für 250 Flüchtlinge in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) begonnen worden. Das passiere „überfallsartig“, kritisiert der Walser Bürgermeister.

Samstagvormittag wurde das für das Lager vorgesehene Gelände mit einem Zaun vom Rest der Kaserne getrennt. In den Nachmittagsstunden wurde mit dem Aufbau der 50 Zelte begonnen. Voraussichtlich Sonntagabend werden die ersten Flüchtlinge einziehen, sagte Bundesheersprecher Gerald Gundl: „Für das Flüchtlingslager wird es einen extra Eingang im Bereich der Walserfeldsiedlung geben, wo die Flüchtlinge ungehindert zu jeder Tages- und Nachtzeit Zutritt zu ihrem Bereich haben.“

Bei dem Zeltgelände handelt es sich um jene Fläche, auf der bisherigen Vereinbarungen zufolge das Land Salzburg Container hätte aufstellen sollen. Das sei bisher aber nicht geschehen, begründet ein Sprecher des Verteidigungsministeriums das schnelle Vorgehen.

Vorgangsweise „ein Wahnsinn“

Der Walser Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) wurde erst Freitagabend informiert und war entsetzt: „Wir sind in Wirklichkeit überfallsartig überrascht worden. Ich habe auch der Frau Ministerin (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) gesagt, dass das ein Wahnsinn ist. Wenn ein paar Tage vorher etwas gesagt hätte. Wir haben am Samstag das riesige Dorffest - da können Sie sich vorstellen, was da für eine Stimmung ist und was ich da jedem Menschen erklären kann.“

Als Bürgermeister habe er „null Ahnung und auch null Chance, sich da irgendwie dagegen zu wehren“, sagte Maislinger. „Wir haben am 24. Juli dank der Flüchtlinge die 13.000-Einwohner-Marke überschritten und haben jetzt dann, wenn das mit den Zelten kommt, 300 Flüchtlinge in unserer Gemeinde. Das ist eine Quote, die ist weitaus über dem, was uns zugemutet werden kann.“

Konflikt Bürgermeister - Landesrätin

Auch an Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) übte der Bürgermeister Kritik: „Ich war selber verwundert, dass die Frau Berthold innerhalb von drei Wochen nichts zustande gebracht hat.“ Für Maislinger ist noch immer fraglich, ob das für 150 Flüchtlinge ausgerichtet Containerdorf „in die Kaserne kommt oder - was der Landeshauptmann und ich wollen - außerhalb der Kaserne. Denn dort hätten wir wenigstens eine grüne Wiese und da wäre das eher menschengerecht.“

Berthold weist diese Kritik des Walser Bürgermeisters entschieden zurück. Dass ihr Maislinger Versagen vorwerfe, sei „absolut unverständlich“, sagte sie auf ORF-Anfrage. Sie versuche seit Wochen, mit der Gemeinde über die geplanten Flüchtlings-Container am Areal der Schwarzenbergkaserne zu verhandeln.

Haslauer: Auch Land Salzburg wurde überrascht

Auch das Land sei von der jetzigen Zeltlösung überrascht worden, heißt es von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Salzburg habe jedenfalls seine Flüchtlingsquote zu 100 Prozent erfüllt. Ein solcher Schnellschuss aus Wien wäre deshalb nicht nötig gewesen, so Haslauer: „Mir wäre es anders lieber. Aber ich sage auch: Zelte sind besser als unter freiem Himmel. Wir müssen das Problem insgesamt in Österreich lösen. Mir ist wichtig, dass die soziale Akzeptanz in den Orten gewahrt bleibt. Da braucht man ein bisschen Zeit. Da muss man die Gespräche führen. Da waren wir in Wals-Siezenheim auf einem guten Weg. Das wirft uns jetzt ein bisschen zurück. Aber mit vereinten Kräften werden wir auch dieses Problem lösen.“

Die Zelte für 250 Bewohner am Kasernengelände sollen binnen 14 Tagen wieder abgebaut und durch Container mit Wasser und Strom ersetzt werden.

Link:

• Zelte für Flüchtlinge in Schwarzenberg-Kaserne (salzburg.ORF.at; 7.8.2015)
• Kaserne erst ab Herbst Flüchtlingsquartier (salzburg.ORF.at; 28.7.2015)
• Schwarzenbergkaserne: Container für Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 9.7.2015)