Ex-Ortschef soll sich zu viel ausbezahlt haben
Der Rechnungshof nahm die Finanzen der Gemeinde Rauris zwischen 2011 und 2013 genau unter die Lupe. Hauptkritikpunkt der Prüfer ist das Gehalt Reiters - heute ist er Amtsleiter. Reiter habe sich selbst zu viel Geld genehmigt, heißt es in dem Prüfbericht. Er habe neben seinem normalen Gehalt noch die halbe Amtsleiter-Zulage bekommen. Das sei problematisch, schreibt der Rechnungshof. Der Gemeinde seien mehr als 11.000 Euro Schaden entstanden, sie solle das Geld zurückfordern.
Stellungnahme: Von Gemeindevertretung abgesegnet
Reiter ist derzeit verreist und nicht erreichbar. In einer Stellungnahme an den Rechnungshof schreibt er, dass sein Zusatzgehalt wiederholt von der Gemeindevertretung abgesegnet worden und außerdem mit der Aufsicht des Landes abgesprochen gewesen sei. Er sei sich keiner Schuld bewusst.
Der seit Frühjahr 2014 amtierende Rauriser Bürgermeister Peter Loitfellner (SPÖ) sagt dennoch, die Sache müsse aufgeklärt werden. Er wolle die Gemeindevertretung damit befassen und dann weiter entscheiden.
Gemeinde hat hohe Schulden
Die 3.000-Einwohner-Gemeinde Rauris drücken aber auch die Schulden: Rund 7,5 Millionen Euro Kredit nahm die Gemeinde nach dem Rechnungshofbericht zwischen 2004 und 2012 auf. Für die Rückzahlungen musste die Gemeinde im Prüfzeitraum etwa ein Viertel ihrer Einnahmen reservieren. Mittlerweile sei die Situation schon etwas besser, sagte Bürgermeister Loitfellner.
Problematisch ist für die Prüfer, dass Landes-Förderungen nicht für die Schuldentilgung, sondern für den Neubau des Schulgebäudes verwendet wurden. Das Gebäude ist übrigens zu stolzen 99 Prozent gefördert worden, die Gemeinde habe nur 50.000 Euro plus Einrichtung bezahlt, schreibt der Rechnungshof.
500.000 Euro an offenen Gebühren
Ebenfalls bemerkenswert: Einige Rauriser zahlen ihre Steuern nicht. Jedes Jahr blieben laut Rechnungshof 500.000 Euro an Gebühren offen. Hintergrund dürften Zahlungsschwierigkeiten der Betroffenen sein. Aber da gebe es mittlerweile Lösungen, sagte Bürgermeister Loitfellner.