EU-Verfahren gegen deutsche Maut
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits am Mittwoch eine Verschiebung bei der Einführung der Maut angekündigt. Dass Brüssel gegen die Mautpläne Berlins bzw. Münchens vorgehen würde, war schon lange klar - offen war nur, in welcher Form. Am Donnerstagmittag kam dann die offizielle Stellungnahme der EU-Kommission: Gegen Deutschland wird nun ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Das geplante deutsche Mautgesetz würde Ausländer diskriminieren, heißt es. Die Maut für Autobahnen, Bundes- und Landstraßen müssten zwar alle zahlen, deutsche Autofahrer bekämen das Geld aber auf dem Umweg über die Kfz-Steuer wieder zurück. Aus der Sicht der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedsstaaten sei das ein unhaltbarer Zustand.
Berlin erhält Mahnschreiben
Das geplante Mautgesetz sei absolut vereinbar mit den europäischen Prinzipien, behaupten dagegen einige Politiker in der Regierungskoalition in Berlin. Das stimme keineswegs, findet hingegen die EU-Kommission und hat nun konkrete Maßnahmen beschlossen: Berlin wird jetzt zunächst ein Mahnschreiben erhalten sowie die Gelegenheit, sich in den nächsten zwei Monaten zum Vorwurf der Diskriminierung von EU-Bürgern zu äußern.
Nicht vor 2017, wenn überhaupt
Danach könnte es zum förmlichen Verfahren gegen Deutschland kommen, das bis zu zwei Jahre lang dauern kann. Eine Einführung der deutschen Straßenmaut vor 2017 erscheint damit so gut wie ausgeschlossen zu sein. Von den Mautplänen besonders betroffen wären grenznahe Regionen wie zum Beispiel in Salzburg oder Tirol. Die Fahrt übers deutsche Eck via Bad Reichenhall nach Unken und Lofer (Pinzgau) könnte dadurch kostenpflichtig werden.