Finanzskandal: 460 Mio. Euro Schaden

Die Spekulationsgeschäfte vor dem Finanzskandal im Dezember 2012 haben das Land Salzburg insgesamt 460 Mio. Euro gekostet - davon geht zumindest Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Er erhöht den Druck auf die beteiligten Banken.

Nach dem Bekanntwerden des Finanzskandals Ende 2012 drängt jetzt die Zeit: Denn nach drei Jahren - also heuer im Dezember - verjähren die Ansprüche. Das Land will deshalb, dass jene Banken, die spekulative Geschäfte abgeschlossen haben, einen Verjährungsverzicht unterschreiben. Das verschafft mehr Zeit für Verhandlungen.

Land droht Banken neuerlich mit Prozessen

Die die Zeit drängt, werden Vertreter des Landes in den kommenden Wochen intensive Verhandlungen mit den Banken führen. Bei zwölf bis 15 Banken seien die Geschäfte nicht korrekt gewesen, betont Stöckl: „Das wird dann so ablaufen, dass wir mit jeder Bank verhandeln, von der wir überzeugt sind, dass es nicht rechtens zu Stande gekommene Geschäfte sind. Wenn wir uns einigen, ist es Okay. Wenn nicht, dann werden wir vor Gericht ziehen.“

Die Banken sollen deshalb in den kommenden Wochen dem Verjährungsverzicht zuzustimmen, was die Position des Landes verbessern würde. Das Ziel ist es, dass sich das Land mit seinen Forderungen durchsetzt und Geld zurückerhält. Einzelne Banken haben diesem Verzicht bereits zugestimmt.

Links:

• Finanzskandal: Rathgeber droht Anklage (salzburg.ORF.at; 19.12.2014)
• Finanzskandal: Mehr als 350 Mio. Schaden (salzburg.ORF.at; 26.11.2014)