Chronologie des FPÖ-Machtkampfes

Die Absetzung der Salzburger FPÖ-Landesspitze durch die Bundespartei ist der bisherige Höhepunkt in einem parteiinternen Machtkampf, der bereits seit Jahresbeginn heftig geführt wird. Hier eine Chronologie der Ereignisse:

Der Konflikt bei den Salzburger Freiheitlichen dürfte parteiintern schon länger geschwelt sein. Öffentlich wurde er erstmals am 15. Jänner, als der langjährige FPÖ-Landtagsabgeordnete und Vizeklubobmann Friedrich Wiedermann aus der Partei austrat. Über die Gründe hielt sich der 63-jährige Wiedermann vorerst bedeckt: Er sprach von „unüberbrückbaren Differenzen“. Sein Landtagsmandat behielt Wiedermann aber - mehr dazu in Klubobmann-Stellvertreter tritt aus FPÖ aus (salzburg.ORF.at; 15.1.2015).

Der nächste Knalleffekt kam am 19. Jänner: In einer Sitzung der FPÖ-Bezirkspartei in der Stadt Salzburg wurde der langjährige Klubobmann der Freiheitlichen im Salzburger Gemeinderat, Andreas Schöppl, abgewählt. Den Antrag in der Sitzung stellte der Gemeinderat Markus Ferstner. Neuer FPÖ-Klubobmann wurde Gemeinderat Andreas Reindl. Der 53-jährige Anwalt Schöppl sprach danach von einem „Putsch“ und von einem „Dolch im Rücken“, räumte aber seinen Sitz im Salzburger Gemeinderat - mehr dazu in Schöppl als FPÖ-Klubobmann abgewählt (salzburg.ORF.at; 20.1.2015) und Kritik an „Putsch“ in der FPÖ (salzburg.ORF.at; 21.1.2015).

Wirbel um Landtagsmandat, FPÖler angezeigt

Dass Wiedermann seit seinem Parteiaustritt als „wilder“ Abgeordneter im Salzburger Landtag sitzt, sorgte Anfang Mai für weiteren Zündstoff: Da forderte der Flachgauer FPÖ-Bezirksobmann in einem offenen Brief, dass Wiedermann sein Landtagsmandat zugunsten der FPÖ zurücklegt. Wiedermann habe den Sitz im Landesparlament nicht den eigenen Vorzugsstimmen zu verdanken, sondern der Partei, so die Argumentation - mehr dazu in Freiheitliche fordern Landtagsmandat zurück (salzburg.ORF.at; 6.5.2015).

Wenige Tage später, am 13. Mai, schlug Wiedermann zurück: Er zeigte zwei FPÖ-Mandatare bei der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung an. Diese beiden hätten vor der Landtagswahl 2013 üble Gerüchte über ihn verbreitet, so der Ex-Kriminalpolizist Wiedermann: Demnach hätte er, Wiedermann, vor 17 Jahren sein Landtagsmandat nur bekommen, damit er im Gegenzug Drogenermittlungen gegen den jüngsten Sohn von Langzeit-Landesparteichef Karl Schnell nicht öffentlich machte. Wiedermann wies das aufs Schärfste zurück - mehr dazu in FPÖ: Anzeige wegen Verleumdung (salzburg.ORF.at; 14.5.2015).

Paukenschlag mit Parteiausschlüssen

Bereits am 14. Mai folgte die nächste Eskalation in der FPÖ-Parteikrise: Bei einer Sitzung am Abend schloss der Landesparteivorstand insgesamt vier Mandatare aus - darunter auch Markus Ferstner, der im Jänner die Absetzung Schöppls in der Stadt Salzburg beantragt hatte. Zusätzlich mussten auch der Landesgeschäftsführer der Partei und zwei Landesparteiangestellte gehen - darunter Stadt-Klubchef Reindl.

FPÖ-Landesobmann Rupert Doppler wollte damit „Ruhe einkehren“ lassen. Doch die FPÖ-Bundespartei griff erstmals ein und ließ verlauten, dass sie diese Ausschlüsse „bis auf Weiteres“ als ungültig erachte - mehr dazu in FPÖ: Vier Mandatare ausgeschlossen (salzburg.ORF.at; 15.5.2015).

Drei Wochen später, am 5. Juni, verkündete Wiedermann, dass er wieder in die FPÖ eintrete und auch wieder Teil des Landtagsklubs sei. In diesem Zusammenhang betonte Landtagsklubobmann Schnell, dass mittlerweile vier FPÖ-Funktionäre wegen Verleumdung angezeigt worden seien. Auch hier gehe es um die gegen Schnell und Wiedermann gestreuten Gerüchte - mehr dazu in Wiedermann wieder bei Freiheitlichen (salzburg.ORF.at; 5.6.2015).

Strache schaltet sich ein, Schnell ignoriert ihn

Tags darauf, am 6. Juni; stellte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache dann öffentlich hinter die aus der Partei Ausgeschlossenen bzw. Entlassenen rund um Gemeinderat Ferstner. Das Vorgehen der FPÖ-Landespartei unter Doppler und Schnell sei „unkameradschaftlich“, schrieb Strache in einem Brief. Er verlangte ein Mediationsverfahren - mehr dazu in Strache kritisiert Landes-FPÖ (salzburg.ORF.at; 6.6.2015).

Daraufhin wurde für 9. Juni eine Sitzung der FPÖ-Bundespartei anberaumt, bei der Doppler und Schnell zu ihrer Vorgangsweise Rede und Antwort stehen sollten. Doch Schnell verweigerte eine Teilnahme an diesem Treffen - die „Angelegenheiten“ der Salzburger FPÖ-Landespartei müssten in Salzburg geregelt werden, sagte er - mehr dazu in Schnell verweigert Termin bei Strache (salzburg.ORF.at; 9.6.2015).

Die Antwort von FPÖ-Chef Strache folgte postwendend: Er sagte die Sitzung der Bundespartei überraschend ab, fuhr am 9. Juni nach Saalfelden (Pinzgau) zu einer Krisensitzung der Landesparteileitung und schloss Schnell und Doppler kurzerhand aus der Partei aus. Interimistischer Landesobmann soll Schöppl werden, der im Jänner als Klubobmann der Stadt-FPÖ abgewählt worden war - mehr dazu in Strache setzt Salzburger FPÖ-Spitze ab (salzburg.ORF.at; 10.6.2015).

Schnell ging bereits 1998 auf Druck der Bundespartei

Es ist dies übrigens nicht die erste Absetzung Schnells durch die FPÖ-Bundespartei: Bereits 1998 ging er auf Druck von Jörg Haider nach der „Datenklauaffäre“ im Salzburger Landtag als Parteiobmann. Damals wurde die gesamte Spitze der Landespartei abgesetzt, die Salzburger FPÖ wurde unter Kuratel der Bundespartei gestellt. Doch von der Parteibasis kamen zahlreiche Unterstützer für Schnell. Nach einer Entschuldigung für seine Wortwahl wurde er wieder starker Mann der Salzburger FPÖ, was der 61-Jährige bis heute blieb - mehr dazu in Konfliktreiche Politkarriere (news.ORF.at; 10.6.2015).