Haslauer zu Asyl: „Nicht einschüchtern lassen“

Das Ultimatum der Innenministerin sorgt auch in Salzburg für Debatten: Bis 18. Juni müssen die Länder die Asylquote erfüllen, sonst werden die Kasernen geöffnet. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagt, er lasse sich davon nicht einschüchtern.

Mit der Öffnung der Kasernen will die Bundesregierung die ewige Suche nach Quartieren für Flüchtlinge beenden. Damit sollen auch die Zelte, die in den letzten Wochen für Asylwerber aufgestellt wurden, nicht mehr notwendig sein. Die in Salzburg für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Struckerkaserne in Tamsweg ist inzwischen vom Innenministerium offiziell als tauglich befunden worden.

150 Flüchtlinge viel zu viel für Tamsweg

Landeshauptmann Wilfried Haslauer will das aber unter allen Umständen verhindern. Denn in Tamsweg sei ausschließlich eine militärische Nutzung vorgesehen. Das solle auch so bleiben, sagte Haslauer im Hinblick auf die immer wieder auftauchenden Diskussionen über eine mögliche Schließung der Struckerkaserne.

Außerdem sollen laut Innenministerium in der Kaserne bis zu 150 Flüchtlinge einquartiert werden. Das sei aber zu viel für die Marktgemeinde Tamsweg mit ihren 5.500 Einwohnern, findet der schwarze Landeshauptmann. Seine Parteifreundin im Innenministerium scheint das aber nur wenig zu interessieren. Wenn Salzburg nicht innerhalb der nächsten zwei Wochen seine Quoten erfülle, dann werde die Kaserne als Flüchtlingsquartier frei gegeben. Im Notfall sogar per Verordnung.

LH Haslauer: Salzburg wird Quote erfüllen

Vom Ultimatum der Innenministerin lässt sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer allerdings nicht einschüchtern. Salzburg werde die Quote erfüllen. Damit stehe eine Belegung der Struckerkaserne mit Asylwerbern nicht mehr zur Debatte, sagte der Landeshauptmann am Donnerstag.

Links:

• Flüchtlinge: Ultimatum der Innenministerin (news.ORF.at; 4.6.2015)
• Kaserne Tamsweg für Flüchtlinge geeignet (salzburg.ORF.at; 1.6.2015)
• Neue Zelte für Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 1.6.2015)