Grünes Licht für Flüchtlingsquartier in Gastein

Das Personalhaus des Gastronomen und NEOS-Parlamentariers Sepp Schellhorn in Bad Gastein (Pongau) eignet sich als Flüchtlingsquartier. Das stellten Prüfer des Landes fest. Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) schäumt aber.

Trotz der Widerstände aus Bad Gastein will Schellhorn die von ihm angebotene Unterkunft für Asylwerber im Ortsteil Badbruck bereits kommende Woche eröffnen. Dienstagvormittag fand eine Begehung mit den zuständigen Landesbeamten statt, bei der laut Schellhorn die auf 40 Personen ausgelegt Unterkunft für gut befunden wurde. Das bestätigte auch das Land. Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) freue sich über das Übergangsquartier, hieß es aus ihrem Büro.

Selbstversorger-Quartier geplant

Vereinbart wurde ein Tagsatz pro Flüchtling in der Höhe von 12,50 Euro. Davon werden von Schellhorn alle Steuern, die Heizung, der Strom, alle Kommunalabgaben und die weiteren Fixkosten beglichen. Direkt ausbezahlt an die Flüchtlinge wird ein Essensbetrag in der Höhe von 6,50 Euro: „Das bedeutet, die Flüchtlinge kaufen selbst ein und sind damit in das Ortsgeschehen integriert, denn wir wollen auf jeden Fall einer Isolierung der Flüchtlinge vorgreifen“, betonte Schellhorn in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Dem Vorwurf, hier Geschäft machen zu wollen, wies Schellhorn am Dienstag vehement zurück. Sollte am Ende der Hilfsaktion noch ein Gewinn übrig bleiben, werde dieser in voller Höhe an die karitative Einrichtung Vinzenzgemeinschaft St. Stephan VinziRast gespendet.

Asyl Flüchtlingsheim Flüchtlingsquartier Haus Lydia

ORF

Bürgermeister ärgert sich über Vorgangsweise

Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) überlegt, sich gegen das Flüchtlingsquartier juristisch zu wehren, bekräftigte er am Dienstag noch einmal: „Wir werden eine rechtliche Möglichkeit von Fachleuten überprüfen lassen.“ Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in Österreich beherberge Bad Gastein schon seit Jahren 60 Flüchtlinge: „Wir wehren uns nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“, betonte Steinbauer. „Kein einziger Bad Gasteiner regt sich darüber auf.“

Aber weder Sepp Schellhorn noch Landesrätin Berthold hätten die Gemeinde über den Plan, eine weitere Unterkunft für Asylwerber zu öffnen, informiert, ärgert sich der Bürgermeister: „Das passiert schon zum zweiten Mal, dass Berthold über das Wochenende Fakten schafft. Und Schellhorn sitzt im Nationalrat und nennt sich Volksvertreter, er findet es aber nicht einmal der Mühe wert, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen.“ Schellhorn habe seine Pläne der Gemeinde stattdessen über die Medien mitgeteilt, empörte sich der Bürgermeister. „Diese Abgehobenheit ist unerträglich.“

Abfuhr für Bürgermeister von Landesrätin

Die Kritik Steinbauers stieß am Dienstag bei Landesrätin Berthold aber auf taube Ohren: Das Einvernehmen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden sei der Landesrätin wichtig. Doch in der aktuellen Notsituation werde jeder Platz benötigt, hieß es zu den Vorwürfen des Ortschefs von Bad Gastein.

Die zusätzlich 40 Flüchtlinge würden die Flüchtlingsquote im Ort auf 2,38 Prozent anheben, ergänzte hingegen NEOS-Abgeordneter Schellhorn: „Wenn mir ein Bürgermeister einer christlich-sozialen Partei jetzt ernsthaft erklärt, dass das nicht zu bewerkstelligen ist, hat er den Wert der Nächstenliebe nicht verstanden.“ Für den Standort Bad Gastein sieht Schellhorn in der Unterbringung von Flüchtlingen eine Chance zu zeigen, dass man nicht nur Gastgeberregion für Touristen sei sondern auch Zufluchtsort für Menschen in Not.

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