Bettelverbot im Stadtsenat beschlossen

Der Salzburger Stadtsenat hat am Montagnachmittag wie erwartet und mit klarer Mehrheit ein sektorales und temporäres Bettelverbot beschlossen, das schon bald in Kraft treten wird. Den endgültigen Beschluss fällt am 20. Mai der Gemeinderat.

Die Vertreter von SPÖ (5), ÖVP (3) und FPÖ (1) sprachen sich für diese Beschränkung aus, die Mandatare von Bürgerliste (Grüne, 2) und NEOS (1) dagegen. Der endgültige Beschluss wird am Mittwoch im Gemeinderat gefällt. Formal stützt sich das Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu untersagen, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist.

Das Verbot im Detail

Konkret soll das Betteln von 8.00 bis 19.00 Uhr in der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen, im Sterngäßchen, Badergäßchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und auf dem Kommunalfriedhof verboten werden. Zudem wird es auf dem Wochenmarkt Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt von 7.00 bis 14.00 Uhr und am Rupertikirtag sowie am Christkindlmarkt von 10.00 bis 19.00 Uhr untersagt.

Begründet wird diese Maßnahme von den Befürwortern mit zuletzt stark gestiegenen Beschwerden aus der Bevölkerung und der hohen Zahl an Notreisenden in Salzburg. Einer Erhebung der NEOS zufolge halten sich in der Mozartstadt je nach Zähltag neun bis zwölf Bettler je 10.000 Einwohner auf, was mehr ist als in anderen österreichischen Städten.

Meinungsumschwung Schadens macht Verbot möglich

Laut dem für ordnungspolitische Fragen zuständigen Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat die Zahl an Armutsmigranten im Jahr 2014 um rund 50 Prozent zugenommen. „Keiner will die Notreisenden aus der Stadt verbannen, aber wir wollen es wieder auf ein Maß zurückführen, dass die Beschwerden und die Kritik aus der Bevölkerung wieder weniger werden. Mich persönlich stört das im Einzelfall nicht, es geht aber um die Summe von Fällen und vor allem auch um das Problem der Übernachtungsmöglichkeiten“, begründete Preuner bei der Vorstellung des Amtsberichtes.

Möglich wurde das Verbot durch einen Meinungsumschwung bei Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der sich in der Vergangenheit gegen eine solche Beschränkung ausgesprochen hatte. Den Freiheitlichen gingen die am Montag beschlossenen Maßnahmen zu wenig weit, sie forderten auch ein Verbot in und unmittelbar vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Friedhöfen, Parkanlagen und Kinderspielplätzen, blitzten damit aber bei sämtlichen anderen Fraktionen ab.

Kritik von NEOS, Bürgerliste und Hilfsorganisationen

Kritik an der Maßnahme übten nicht nur die Vertreter der Bürgerliste und der NEOS, sondern auch die Plattform für Menschenrechte. Für sie erfüllt die Stadt Salzburg damit ihre selbst auferlegten Verpflichtungen als Menschenrechtsstadt nicht mehr. „Unseres Erachtens nach ist das nicht mit den Bestimmungen der Charta vereinbar. Es handelt sich um zentrale Orte in der Stadt, wo sich das Betteln eben auch auszahlt. Und zum Zweiten hat sich die Politik offenbar noch keine Gedanken gemacht, wie man den Betroffenen dieses Verbot kommuniziert. Das wird vermutlich zu einer Flut von Strafen führen“, sagte Josef Mautner von der Plattform.

„Denn die Stadt verpflichtet sich damit, gerade besonders verletzliche Gruppen in besonderem Maße zu schützen und mit besonderen Sozialmaßnahmen zu unterstützen. Mit dem Bettelverbot ist das sicher nicht getan.“

Auch Kirchenvertreter protestieren

Nicht unkommentiert hinnehmen wollen diesen Schritt auch das Friedensbüro und das Referat Stadtpastoral der Erzdiözese: Die Kirchenvertreter haben am Montag zu einer stillen Demo am Mittwoch vor der Gemeinderatssitzung aufgerufen, das Friedensbüro für dieselbe Zeit zum stillen Betteln beim Rathaus.

Andreas Landrock berichtet über die heiße Debatte ums Bettelverbot

Links:

• Bettelverbot könnte vor Höchstgericht halten (salzburg.ORF.at; 4.5.2015)
• Bettelverbot: Politik unter Zeitdruck (salzburg.ORF.at; 21.4.2015)
• Bettelverbot kommt doch (salzburg.ORF.at; 17.4.2015)