Steuerreform: Weniger Geld für Gemeinden

Die Steuerreform soll den Bürgern mehr Geld bringen, im Gegenzug sinken dafür die öffentlichen Einnahmen, etwa bei den Salzburger Gemeinden. Die könnten bis zu 15 Millionen Euro verlieren.

Weniger Steuern bedeuten auch weniger Bundes-Ertragsanteile für die Gemeinden. Die Gemeinde Stuhlfelden (Pinzgau) hat ein Jahresbudget von 2,7 Millionen Euro. Die Hälfte dieses Geldes erhält die Gemeinde aus Bundes-Ertragsanteilen, also über den Finanzausgleich.

Wachsende Gemeinden mit vielen Einwohnern tun sich leichter, die kleineren erhalten im Verhältnis viel weniger Geld, sagt die Bürgermeisterin von Stuhlfelden, Sonja Ottenbacher (ÖVP): Es darf auf keinen Fall passieren, dass die kleinen Gemeinden zu kurz kommen. Wir haben Pflichtaufgaben zu erledigen und Infrastruktur zu erhalten, damit die Menschen weiter hier leben wollen“, sagt Ottenbacher.

Ländliche Ortschaften haben oft höhere Ausgaben

Die Kinderbetreuung wird immer umfangreicher und auch teurer. Flüchtlinge aus Krisengebieten brauchen Hilfe. Die Ausgaben dafür treffen zwar nicht die Gemeinden, trotzdem ist es ihre Aufgabe, die Flüchtlinge so gut wie möglich in den Orten zu versorgen. Eine kleine, abgelegene Gemeinde wie Stuhlfelden muss im Grunde die gleichen Leistungen anbieten wie größere Orte.

Leben auf dem Land bedeutet große Entfernungen und viele Straßen. Der Dürnbergwerg in Stuhlfelden wird seit Jahren aufwändig saniert, damit die Häuser auf dem Berg gut erreichbar sind. Die Kosten für die Sanierung sind fast so hoch wie das gesamte Jahresbudget der Gemeinde Stuhlfelden - ohne großzügige öffentliche Förderungen ist ein funktionierendes Straßennetz auf dem Land nicht denkbar.

Links:

• Steuerreform „bedeutet Tod für Hotellerie“ (salzburg.ORF.at, 2904.2015
• Steuerreform: Immobilienbesitzer verunsichert (salzburg.ORF.at, 20.3.2015)