Transit-Gegner kritisieren Behörde

Die Bürgerinitiative Lebensraum Salzkammergut erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (OÖ). Sie kontrolliere das Fahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen durch das Salzkammergut kaum und lasse Anzeigen liegen.

Zuviele Lastwagen seien Gift für den Tourismus und die Bewohner, sagt der Verein „Lebensraum Salzkammergut“. Mit zu vielen Lastwagen meint der Verein die Mautflüchtlinge, die die West-, Tauern- und Pyhrnautobahn meiden und durchs Salzkammergut fahren. Diese Lastwagen ignorieren die 3,5-Tonnen-Beschränkung, die das Land Oberösterreich verordnet hat. Weil immer wieder dieselben Lkw im Salzkammergut aufgetaucht sind, hat der Verein selbst zu kontrollieren begonnen und die Mautflüchtlinge bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden angezeigt.

„BH hat bei den ersten Anzeigen nichts gemacht“

„Bei den ersten Anzeigen hat die Bezirkshauptmannschaft überhaupt nichts gemacht. Von insgesamt 160 Anzeigen, die wir getätigt haben, wurden schließlich nur ein Drittel der Angezeigten bestraft, zwei Drittel sind straffrei ausgegangen. Das ist ein extrem schlechter Wert“, kritisiert Silvester Leitner, vom Verein Lebensraum Salzkammergut. Der Verein fühle sich im Kampf gegen den Lkw-Transit von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden allein gelassen, ergänzt Leitner.

Bezirkshauptmann Alois Lanz von der BH Gmunden weist die Vorwürfe zurück. „Ich habe Herrn Leitner wiederholt angeboten, mit ihm über diese Themen zu sprechen. Er will den Fall offenbar über die Medien abhandeln. Das ist sein gutes Recht. Was man von dem Ganzen halten soll, das möge jeder selbst beurteilen“, sagt Lanz.

Bezirkshauptmann: „Verfahren eingestellt“

Der Verein hat die BH wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese Anzeige sei von der Staatsanwaltschaft geprüft worden, sagt Bezirkshauptmann Alois Lanz: Es waren Kriminalbeamte bei uns im Haus und haben sich alles angesehen, was bei uns geprüft wurde. Dieses Verfahren ist im Jahr 2014 eingestellt worden, weil alles in Ordnung ist."

Amtsmissbrauch nachzuweisen, sei in der Praxis extrem schwierig, entgegnet Silvester Leitner. „Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt hätten diesem Sachbearbeiter nämlich nachweisen müssen“, dass er den Verein oder das Salzkammergut wissentlich schädigen wollte. Das ist in der Praxis de facto aber kaum nachweisbar. Daher wurde das fallen gelassen.

Verein kündigt weitere Anzeigenwelle an

Der Streit zwischen dem Verein Lebensraum Salzkammergut und der BH Gmunden wird weitergehen. Denn der Verein hat eine weitere Anzeigenwelle angekündigt. Dieses Mal geht es gegen Mautflüchtlinge wegen gefälschter Frachtpapiere und falscher Zeugenaussagen.

Links:

• Mayr will Transit-Lkw-Verbot für Flachgau (salzburg.ORF.at, 06.11.2014)
• Wolfgangsee-Region: Lkw-Transitverbot wirkt (salzburg.ORF.at, 22.08.14)
• „Nicht alle Lkw sind Mautflüchtlinge“ (salzburg.ORF.at, 04.06.2014)
• SPÖ für Lkw-Nachtfahrverbot im Flachgau (salzburg.ORF.at, 10.12.2013)