Mahnmal zerstört: Verdächtiger entlassen

Jener 20-Jährige, der im Mai 2014 das Euthanasie-Mahnmal im Salzburger Kurgarten zerstört haben soll, wurde wieder aus der Haft entlassen. Die Beweislage gegen ihn sei für die Verhängung der Untersuchungshaft zu dünn, entschied das Gericht.

Der 20-Jährige war am Montag im Auftrag der Staatsanwaltschaft verhaftet worden - wegen „massiver Tatbegehungsgefahr“, wie die Anklagebehörde betonte. Die Richterin bei der Haftprüfung am Dienstag sah das aber anders: Sie wies den Antrag auf Untersuchungshaft für den Burschen zurück.

Für das Gericht war die Beweislage offenbar zu dünn. Es gebe kein weiteres objektives Beweismittel als die Aussage eines Zeugen, erklärte eine Sprecherin des Landesgerichtes Salzburg am Mittwoch gegenüber der APA: „Eine Verhängung der U-Haft ist nicht erfolgt.“ Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein.

Verdächtiger bestreitet Zerstörung

Ein 21-Jähriger, der wegen der Beschmierung von Stolpersteinen verurteilt wurde, belastete den 20-Jährigen schwer. Er erklärte, dass er und eine weitere Person bei der Zerstörung des Denkmals in der Nacht auf 14. Mai 2014 Aufpasserdienste geleistet hätten, als der 20-Jährige die Stele beschädigte.

Der Beschuldigte weist das aber von sich: „Mein Mandant bestreitet, an der Beschädigung des Mahnmals in irgendeiner Form beteiligt gewesen zu sein. Auch die dritte Person, die dabei Aufpasserdienste geleistet haben soll, bestreitet dies“, teilte der Verfahrenshelfer des 20-Jährigen mit. „Die Glaubwürdigkeit des 21-jährigen Salzburgers wird massiv angezweifelt, da dieser auch im ‚Stolperstein‘-Prozess eine Frau, welche ich als Verfahrenshelfer vertrat, der Komplizenschaft in mehreren Anklagepunkten belastete und erst im Prozess selbst nach Vorlage eines wasserdichten Alibis eingestehen musste, gelogen zu haben.“

Verfahren wegen Wiederbetätigung

Gegen den 20-Jährigen, den 21-Jährigen und den dritten Burschen läuft im Zusammenhang mit der Zerstörung des Mahnmals ein Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. Das Denkmal im Kurpark nahe des Mirabellplatzes mitten in der Stadt Salzburg wurde Ende November um 15.000 Euro wieder errichtet.

Links:

• „Brauner Gürtel“ in Salzburg, OÖ und Bayern (salzburg.ORF.at; 24.3.2015)
• Mahnmal zerstört: Hauptverdächtiger in Haft (salzburg.ORF.at; 23.3.2015)
• Altartuch mit Nazi-Symbolen beschmiert (salzburg.ORF.at; 25.3.2015)