Raumordnung: Bürgermeister gehen vor Gericht

Der Streit über die Raumordnung kommt vor das Verfassungsgericht. Gemeinden gehen nun juristisch gegen die Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) vor. Es geht um Bauprojekte, die sie nicht genehmigen will – obwohl sie dazu verpflichtet sei, sagen Bürgermeister.

Die schwarzen Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Kuchl (Tennengau) und St. Gilgen (Flachgau) machen nun gegen die grüne Parteichefin des Koalitionspartners der ÖVP auf Landesebene mobil. Rössler hingegen sagte, sie wolle genauer hinschauen, wenn in Gemeinden neu gebaut oder erweitert werden soll.

In der Raumordnung herrscht ein neuer Stil, seit Rössler dafür zuständig ist. Zuletzt hatte sie mehrere Vorhaben kritisch bewertet. Dazu gehören unter anderem Projekte in St. Johann (Pongau), Golling und Kuchl (beide Tennengau).

Fälle beschäftigten Höchstgericht

Dort und in St. Gilgen gab es 2014 jeweils eine Ablehnung des Landes, als Grünland in Bauland umgewidmet werden sollte. Beide Bürgermeister legten Einsprüche beim Landesverwaltungsgericht ein. Diese wurden dort vor kurzem zurückgewiesen. Nun wollen die Bürgermeister in die nächste Instanz ziehen, vertreten durch den Rechtsanwalt Gerhard Lebitsch. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sei für St. Gilgen bereits eingereicht. Kuchl werde demnächst folgen, heißt es von dort.

Bürgermeister empört: „Wenn das die Ideologie ist“

Bürgermeister sind verärgert über die neue Raumordnungspolitik beim Land Salzburg, zum Beispiel auch Anton Kaufmann aus Golling und Günther Mitterer aus St. Johann (beide ÖVP): „Es geht nicht zu langsam, sondern es steht überhaupt. Und das ist das große Problem. Auf der einen Seite pusht die Landesregierung mit einem Impulspaket. Auf der anderen können sich die Gemeinden nicht weiter entwickeln.“

„Wenn das die Ideologie des Landes Salzburg ist, dann brauchen sie sich über ein Konjunkturpaket nicht mehr den Kopf zu zerbrechen. Denn mit ihrer Politik verhindern, dass wirtschaftstreibende Firmen innovativ investieren.“

Rössler: „Wir arbeiten gut zusammen“

Raumordnungsreferentin und Landeshauptmannstellvertreterin. Rössler sieht das anders: „Ich schaue mir die Dinge schon genauer an. Es ist in den letzten Jahren offenbar gar nicht üblich gewesen, dass auch einmal ein Ansuchen einer Gemeinde abgelehnt wird. Auch das kommt jetzt vor. Es hat bisher drei Fälle gegeben. Wir arbeiten mit den Gemeinden aber gut zusammen.“

Rössler und Experten ihrer Abteilung beim Amt der Landesregierung arbeiten derzeit an einem neuen Raumordnungsgesetz. Fertig soll es in einigen Monaten sein. Dann ist der Landtag dran, um es zu beschließen.

Links:

• Streit um Einkaufsflächen intensiviert sich (salzburg.ORF.at; 16.2.2015)
• Bauland: Gemeinden sehen Autonomie in Gefahr (salzburg.ORF.at; 25.1.2015)