FPÖ-Mandatar stand bei Rechtsextremen: Kritik

Kritik am FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl in der Stadt Salzburg kommt jetzt von der grünen Bürgerliste: Bei der Mahnwache nach dem „Charlie Hebdo“-Attentat vergangene Woche habe er mit den rechtsextremen „Identitären“ demonstriert.

Ein Foto von der Mahnwache vergangene Woche vor dem französischen Konsulat in der Imbergstraße in der Salzburger Innenstadt belegt es: FPÖ-Mann Andreas Reindl, Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt, ist bei einer Handvoll Anhänger der Identitären zu sehen. Auf der einen Seite standen Anhänger der Plattform für Menschenrechte, Vertreter der Jusos oder der Jungen Grünen.

Identitären bei der Salzburger Mahnwache nach dem "Charlie Hebdo" Attentat in Paris

FMT Pictures

Eine Foto von FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl (Mitte) mit den als rechtsextrem eingestuften Identitären sorgt jetzt für heftige Kritik

„Vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wird die Identitären-Bewegung als rechtsextrem bezeichnet“, kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller. „Für mich ist es deswegen nicht tolerierbar, wenn Kollege Reindl an einer Kundgebung dieser Bewegung teilnimmt.“

FPÖ-Mann: „Ich hab’s nicht besser gewusst“

Für FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl ist die Aufregung ein Missverständnis. Er habe sich versehentlich zu den Identitären dazugestellt: „Es stimmt, dass ich auf diesem Foto oben bin. Ich hab’s nicht besser gewusst, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die scheinbar weit rechts steht.“ Zwar kenne er Edwin Hintsteiner, den Vorsitzenden der Identitären in Salzburg: „Ich wusste aber nicht, dass das der Vorsitzende ist. Ich weiß, dass er in dieser Bewegung tätig ist. Aber wissen Sie: Ich kann nicht jeden Platz meiden, wo irgendein Links- oder Rechtsextremist steht. Das wäre - glaube ich - dann ein bisschen zuviel verlangt.“

Bürgerliste will Rücktritt, andere Parteien vorsichtiger

Die Bürgerlisten-Gemeindrätin Haller fordert Konsequenzen: Reindl müsse als Vorsitzender des Kontrollausschusses im Gemeindrat zurücktreten. Sie werde dazu einen Antrag einbringen.

Stadt-FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl weist das zurück: Die Partei stehe voll hinter Reindl. Es werde versucht, ihn in „ein Eck zu stellen, wo er nicht hingehört.“ Auch ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs hat kein Verständnis für eine „künstliche Aufregung“ - aber: Entscheidend sei, dass sich Reindl von extremen Inhalten distanziere. Dann werte er es als „einmaligen Ausrutscher“, dass sich Reindl gemeinsam mit den Identitären habe fotografieren lassen, sagte Fuchs.

Schärfere Worte kommen aus der SPÖ: Deren Klubvorsitzende Bernhard Auinger findet die Sympathie Reindls für die Identitären äußerst befremdlich. Sollte sich der FPÖ-Mann bewusst zu der Gruppe gestellt haben, dann sei das nicht tragbar, so Auinger gegenüber dem ORF. Wenig Verständnis für die Rechtfertigung Reindls kommt von den NEOS: „Ich frage mich, ob er denn auch versehentlich der FPÖ beigetreten ist“, so NEOS-Klubobmann Christoph Starzer. „Angesichts der sehr überschaubaren Anzahl der Demonstrations-Teilnehmer liegt die Frage nahe, warum er nicht das Gespräch mit der Gruppe gesucht und sich über ihr Anliegen informiert hat?“

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