Dschihad-Mädchen nicht in U-Haft

Am Dienstagnachmittag hat das Landesgericht Salzburg entschieden, dass die beiden potenziellen jungen Dschihadistinnen aus Salzburg und Oberösterreich nicht in Untersuchungshaft kommen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wurde abgelehnt.

Es fehle ein dringender Tatverdacht, begründete die zuständige Richterin die Entscheidung. Die beiden Mädchen wollten nach Syrien reisen und sich dort Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Bräute anbieten - mehr dazu in Dschihad: Jugendliche unter Verdacht (salzburg.ORF.at; 11.1.2015). Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Mädchen sind völlig frei, sie haben ihre Reisepässe und könnte auch wieder wegfahren.

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen wollte der stellvertretende Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, Robert Holzleitner, nicht viel sagen. Insbesondere die Frage, ob die 16-jährige Tschetschenin aus der Stadt Salzburg weitere Aktivisten und auch die mit ihr in Rumänien aufgegriffene 17-Jährige aus Oberösterreich für den IS rekrutierte, wollte er nicht beantworten.

Dschihad-Mädchen oft Sexobjekte

Wären die beiden Mädchen ans Ziel gekommen, hätten ihnen wohl Vergewaltigungen oder der Tod gedroht, sagte der Salzburger Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger: „Es gibt eigentlich keine weiblichen Kämpferinnen im Islamischen Staat. Die meisten Frauen dienen dazu, dass sich die Kämpfer sexuell vergnügen können und dass sie Nachwuchs zeugen“, sagte der Politikwissenschaftler.

Schulen warnen vor radikalen Gedanken

Die 16-Jährige ist dem Vernehmen nach in Salzburg in die Schule gegangen, wo genau, weiß auch die Schulverwaltung nicht, weil sie den Namen der Verdächtigen nicht kennt. Aber in den städtischen Schulen werde seit kurzem noch mehr vor radikalen Gedanken gewarnt, sagte Bezirksschulinspektor Johannes Lugstein: „Wir setzen uns in der Schule vermehrt mit demokratischen Grundwerten und gewaltfreier Konfliktlösung auseinander“, so der Bezirksschulinspektor.

FPÖ will mutmaßliche Dschihadisten „internieren“

Die FPÖ will Personen, die im Verdacht stehen, für den IS gekämpft zu haben, bei ihrer Rückkehr nach Österreich „internieren“. Das sagten Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag. Kickl forderte eine „Beweislastumkehr“: Die Betroffenen müssten selbst beweisen, dass sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben.

Strache sprach von mehr als 60 mutmaßlichen Dschihadisten, die bereits nach Österreich zurückgekehrt seien. Es gehe um den „Schutz der Allgemeinheit“, sagte Kickl zum Vorschlag der „Internierung“. All jenen Personen, die sich der IS-Terrormiliz anschließen, müsse außerdem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, forderten Strache und Kickl.

Links

• Dschihad-Verdacht: U-Haft beantragt (salzburg.ORF.at; 12.1.2015)
• Islamismus: Experte befürchtet Zulauf (salzburg.ORF.at; 10.1.2015)