Schaden gegen Entmachtung der Politik

In der Debatte um das „Salzburger Modell“ der „Direkten Demokratie“ bleibt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bei seiner Linie. Es sei undenkbar, direkt die Bürger über Unternehmen der öffentlichen Hand entscheiden zu lassen. Bürgerinitiativen fordern das.

Wie berichtet, verlangen Bürgerinitiativen und auch die Salzburger Grünen, dass Bürger bei Projekten von ausgegliederten Unternehmen der öffentlichen Hand - wie zum Beispiel Salzburger Flughafen oder Parkgaragengesellschaft - befragt werden sollen und mitbestimmen dürfen.

Weitere Gespräche

Das sei in dieser Form mit den Bürgerinitiativen bei der Entwicklung des „Salzburger Modells“ nie verhandelt worden, sagte Bürgermeister Schaden gegenüber ORF Radio Salzburg. In den nächsten Tagen sollen weitere Gespräche mit anderen Gemeinderatsfraktionen der Stadt Salzburg folgen.

Grundsatzfrage der parlamentarischen Demokratie

Der Landtag hatte als Gesetzgeber zuletzt die Zustimmung zum neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt - wie berichtet - verweigert, weil Fragen wie diese nicht geklärt seien. Juristen und Politikwissenschafter sprechen von einer möglichen teilweisen Entmachtung von gewählten Gremien der parlamentarischen Demokratie, wenn Bürger direkt bestimmen sollen, was in öffentlich-rechtlichen Gesellschaften zu geschehen habe.

Link:

• Bürgerbeteiligung: Grüne gegen Abstriche (salzburg.ORF.at; 5.12.2014)
• „Direkte Demokratie“: Weiter kein Beschluss (salzburg.ORF.at; 4.12.2014)