Bürgerbeteiligung: Grüne gegen Abstriche

Die Grünen in Stadt und Land Salzburg sind gegen Abstriche beim für die Stadt Salzburg vereinbarten Modell für mehr Bürgerbeteiligung. Am Mittwoch hatte der Landtag den Beschluss der Stadtrechts-Änderung erneut verschoben.

Die Salzburger sollen künftig mehr mitreden dürfen - und leichter bindende Bürgerentscheidungen bzw. -abstimmungen durchsetzen. Strittig ist aber, ob die Bürgerentscheidungen auch für Gesellschaften gelten sollen, an denen die Stadt Salzburg beteiligt ist. Denn dann könnten Bürgerabstimmungen auch für Millionen-Projekte zum Beispiel des Salzburger Flughafens, des Energieversorgers Salzburg AG oder der Salzburger Parkgaragengesellschaft bindend sein.

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) lehnt eine Bürgermitwirkung in diesen Fällen strikt ab - und will das Demokratie-Modell entsprechend ändern. Die Landes-Grünen und die Bürgerliste in der Stadt sind aber gegen ein Aufschnüren des Verhandlungspakets mit den Bürgerinitiativen. „Bürgerinnen und Bürger dürfen dort mitbestimmen, wo’s der Gemeinderat auch kann, mit wenigen, klar definierten Ausnahmen - Personalia, Verordnungen, Finanzen. Aber sonst dürfen sie mitbestimmen, keine Einschränkung“, betont Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger.

Stadt soll Modell für Land und Gemeinden sein

Ein Verwässern des Vorzeigemodells für mehr direkte Demokratie sei für ihn nicht vorstellbar, sagt der Landtags-Fraktionschef Cyriak Schwaighofer: „Dass wir auch ein dreistufiges Modell für das Land und die Gemeinden entwickeln wollen. Das ist natürlich auch bezogen auf dieses Stadt-Modell - an dem sollte man sich orientieren. Damit hat das Stadt-Modell eine ganz besondere Bedeutung.“

Bis zur nächsten Landtagssitzung am 17. Dezember soll der Gemeinderat klar Position beziehen. An diesem Tag soll dann auch das neue Stadtrecht beschlossen werden.

Links:

• „Direkte Demokratie“: Weiter kein Beschluss (salzburg.ORF.at; 4.12.2014)
• Bürgerinitiativen ein „wichtiges Korrektiv“ (salzburg.ORF.at; 2.12.2014)