Neonazi-Schmierereien auf SPÖ-Parteizentrale

Einen Tag nach der Bürotür der Grünen ist jetzt auch das Parteihaus der SPÖ in Salzburg-Mülln mit „H8“ beschmiert worden - für Neonazis ein Code für „Heil Hitler“. Es sei bereits die fünfte Schmiererei an ihrer Parteizentrale, sagt die SPÖ.

Mit schwarzem Lack wurde „H8“ auf die Hauswände der SPÖ-Zentrale an der Wartelsteinstraße gesprüht - bewusst abseits der Überwachungskamera am Hauseingang. „Es handelt sich hierbei um rechtsradikale Straftaten und Wiederbetätigung, die dringend aufgeklärt werden müssen“, sagte SPÖ-Landesvorsitzender Walter Steidl. Es sei bereits die fünfte Schmieraktion gegen die SPÖ-Zentrale gewesen. Zusätzlich sei auch das Haus der SPÖ-Jugend einmal beschmiert worde.

„Es muss Null-Toleranz für derartige rechtsextreme Auswüchse gelten“, betonte auch der Vorsitzende der Stadt-SPÖ, Michael Wanner. „Diese Aktion reiht sich nahtlos ein in die jüngsten Vorfälle wie das Beschmieren der Stolpersteine oder der Geschäftsstelle der Grünen.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, informierte die Salzburger Polizei am Dienstag. Mit dem jüngsten Vorfall seien seit Juni 2014 vier politisch motivierte Sachbeschädigungen in der Stadt Salzburg angezeigt worden.

Forderung nach SOKO gegen Rechts

Für SPÖ-Landeschef Steidl ist jedoch klar: „Das sind untragbare Zustände, gegen die wir dringend etwas unternehmen müssen.“ Deshalb schließt sich Steidl jetzt auch der Forderungen der Grünen bzw. der Bürgerliste an, dass die Polizei eine eigene Sonderkommission (SOKO) gegen rechtsradikale Umtriebe einrichten soll: „Wer auch immer dahinter steckt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auch Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) fordert das Innenministerium auf, zu handeln: „Das Ministerium hat auch in der Dschihadisten-Szene radikale Prediger ausfindig gemacht. Ich hoffe nun, dass es auch bei der Ergreifung der rechtsextremen Täter Unterstützung aus Wien gibt.“

Polizei: Es gibt schon eigenes Extremismus-Referat

Eine solche SOKO müsse aber nicht neu eingerichtet werden, betonte die Polizei am Dienstag: Das Landesamt für Verfassungsschutz habe schon ein eigenes Referat für den Bereich Extremismus eingerichtet. Die Ermittler seien speziell für die Aufklärung von politisch motivierten Straftaten zuständig. Bundes- und Landesverfassungsschützer würden dabei schon „seit geraumer Zeit“ mit den Ermittlern des Landeskriminalamts, des Stadtpolizeikommandos und den Schengen-Fahndern zusammenarbeiten.

Die Ermittler forschten nach Angaben der Polizeiführung im vergangenen Jahr zwei Haupttäter und fünf Mittäter aus, die insgesamt für 133 rechtsextreme Schmierereien verantwortlich gemacht werden. Es habe sich dabei um eine „lose Verbindung von Einzeltätern“ gehandelt, die aus „schwierigen sozialen Verhältnissen“ stammten.

Links:

• Nazi-Schmieraktion bei Grünen-Büro (salzburg.ORF.at; 1.12.2014)
• Nazi-Opfer: Wieder Denkmal beschmiert (salzburg.ORF.at; 10.11.2014)
• Bürgerliste fordert Neonazi-SOKO (salzburg.ORF.at; 10.11.2014)