Landtag: Schlagabtausch zu Bettlern

Das von SPÖ und FPÖ geforderte Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns hat Mittwochvormittag zu einem Schlagabtausch im Salzburger Landtag geführt. Die Grünen kritisierten den Meinungsschwenk der Sozialdemokraten heftig.

Ausgangspunkt der Debatte: Die Salzburger Polizeispitze verlangte vor zwei Wochen eine Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes. Sie will vor allem Bettler leichter bestrafen können, die eine Krankheit oder Behinderung vortäuschen.

SPÖ und FPÖ wollen Wunsch der Polizei erfüllen

In zwei Anträgen forderten deshalb SPÖ und FPÖ ein Verbot des gewerbsmäßiges Bettelns. Die Freiheitlichen verwiesen auf Oberösterreich und Wien: Dort gelte ein derartiges Verbot schon. Die Polizei habe dort die Möglichkeit, einen Platzverweis auszusprechen und Verwaltungsstrafen im Ausmaß von bis zu 700 Euro zu verhängen. „Es würde mich freuen, wenn die Erkenntnis wirklich von allen Politikern hier in Salzburg getragen wird, dass es eben manchmal auch nicht gut ist - im Glauben, Gutes zu tun und humanitär tätig sein zu wollen - einfach Scheuklappen zu haben, wegzusehen und alles zu tolerieren“, sagte FPÖ-Chef Karl Schnell.

Die Politik müsse die Armut bekämpfen und nicht die Armen. So begründet SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl seinen dringlichen Antrag. Dazu gehört, dass man dem gewerbsmäßigen Betteln einen Riegel vorschiebt. Das könne zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen. Die Verbesserung der sozialen Lage der vielen Bettler aus Rumänien und Bulgarien, die in den Städten hierzulande ihr Dasein fristen, ist aus Steidls Sicht eine Aufgabe der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments.

Grüne: Meinungsschwenk der SPÖ „bedauernswert“

Noch im Mai hatten die Sozialdemokraten einen entsprechenden FPÖ-Antrag abgelehnt. Von Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer kam heftige Kritik an dem Kurswechsel: „Offensichtlich verabschiedet sich zumindest der Großteil der sozialdemokratischen Fraktion hier im Landtag von Haltungen, die sie noch vor kurzer Zeit eingenommen haben. Dieser Trend in eine ganz bestimmte Richtung ist bemerkens- und vor allem auch bedauernswert.“

Für Steidl war diese Kritik der Grünen aber „billige Polemik an einem konstruktiven Vorschlag.“

Für ÖVP ist bestehende Rechtslage ausreichend

Die ÖVP - Koalitionspartner der Grünen - findet mit der gegenwärtigen Rechtslage das Auslangen, betonte Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: „Es gibt Möglichkeiten, restriktive Maßnahmen gegen das Betteln anzuwenden. Wir haben sie in diesem Haus mit den Stimmen der Sozialdemokratie beschlossen.“ Die SPÖ-regierte Stadt Salzburg solle lieber die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausnützen, betonte Mayer.

Der dritte Partner in der Regierungskoalition - das Team Stronach - will dagegen ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns.

Links:

• „Bettler-Mobbing muss aufhören“ (salzburg.ORF.at; 22.9.14)
• Neuerliche Polit-Diskussion um Bettler (salzburg.ORF.at; 19.9.14)
• Polizei: Zwei Fälle von organisierter Bettelei (salzburg.ORF.at; 18.9.14)
• Bettler: Soziallandesrat bleibt gelassen (salzburg.ORF.at; 9.7.14)
• Reibungsloser Betrieb in Bettler-Notschlafstelle (salzburg.ORF.at; 6.7.14)