Kinderbetreuung: Neues Gesetz geplant
Das aktuelle Gesetz sei viel zu kompliziert und kaum noch zu vollziehen, argumentiert die schwarze Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Im Oktober wird dazu ein Unterausschuss im Landtag eingesetzt, in dem alle sechs Parteien mitarbeiten. Die ÖVP will für das neue Gesetz nur die Rahmen vorgeben und den Gemeinden bei der Kinderbetreuung freie Hand lassen.
Blick zum nördlichen Nachbarn
Vorbild ist dabei Oberösterreich. Dort ist das Kinderbetreuungsgesetz schlank, mit 40 Paragraphen auf 33 Seiten. Das aktuelle Salzburger Kinderbetreuungsgesetz hat zehn Seiten mehr und doppelt so viele Paragraphen, sagt ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.
Die Salzburger ÖVP geht in den Unterausschuss laut eigenen Angaben „mit einem radikalen Vorschlag“. Der Landtag solle überhaupt nur ein vereinfachtes Rahmengesetz schaffen. Die Grundvorgaben wären Qualitätssicherung und die Verpflichtung, bei Bedarf jedem Kind einen Betreuungsplatz anzubieten. Auch während des Jahres und selbst dann, wenn eine neue Gruppe eröffnet werden müsste.
SPÖ beansprucht Initiative für sich
Der Antrag auf Einrichtung eines Unterausschusses sei schon im Juli 2013 von der SPÖ im Landtag eingebracht worden, kritisiert nun deren Familiensprecherin Niki Solarz in Richtung ÖVP: „Leider kam er nie auf die Tagesordnung, weil diese immer mit Regierungsvorlagen und Rechnungshofberichten voll ist. Daher haben wir im Zuge der Budgetverhandlungen noch mal einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, da uns dieses Thema sehr wichtig ist und die vorherigen beiden ÖVP-Landesrätin hier nichts zusammen gebracht haben.“
Aus „fadenscheinigen Gründen“, so Solarz, sei dann behauptet worden, der Unterausschuss könne nicht aufgrund dieses Antrages eingerichtet werden. Es bedürfe eines Fünf-Parteien-Antrages: „Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern fassungslos, wie die ÖVP hier agiert und behauptet, die Initiative wäre von ihnen aus gegangen“, so die SPÖ-Politikerin Solarz.