Postenschacheraffäre in Salzburg AG
Es geht um einen „Verhaltenskodex“, den SPÖ-nahe Salzburg-AG-Spitzenkräfte laut „Kronen Zeitung“ unterzeichnen sollten. Der Kodex sollte diese Führungskräfte verpflichten, SPÖ-nahe Angestellte zu bevorzugen und sie auch in Streitfällen bevorzugt um Rat zu fragen. Wer nicht unterschrieb, sei unter Druck gesetzt worden.
Nach dem Zeitungsbericht soll der Kodex im Jahr 2010 nach der für die SPÖ-Gewerkschafter schlecht ausgegangenen Betriebsratswahl aufgesetzt worden sein. Die Vorwürfe tauchten im Zuge der Entmachtung des Salzburg-AG-Verkehrschefs Gunter Mackinger auf. Der musste am Mittwoch Kernkompetenzen abgeben - mehr dazu in Interner Machtkampf in Salzburg AG entschieden (salzburg.ORF.at; 30.7.2014).
ORF
Ein „Verhaltenskodex“ für SPÖ-nahe Salzburg-AG-Führungskräfte sorgt jetzt für Aufregung
Brenner: Kodex nie in Auftrag gegeben
Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ), 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG, wehrt sich massiv: Er habe einen solchen Kodex nie in Auftrag gegeben oder gar selbst verfasst. Zudem habe er niemanden zur Unterschrift gezwungen. Der SPÖ-nahe Vorstand August Hirschbichler - heute Vorstandssprecher des Unternehmens - habe ihn über die Existenz des Papiers informiert, sagte Brenner am Sonntag dem ORF. Darüber habe er sich schon 2010 maßlos geärgert.
Hirschbichler sagte hingegen am Sonntag gegenüber der „Kronen Zeitung“, dass er den „Verhaltenskodex“ nach langem Druck durch Brenner unterschrieben habe. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Mitarbeiter bestätigte am Samstag der APA, dass es ein derartiges Papier gebe. Allerdings habe es Brenner nie verlangt, sondern sei im Gegenteil nicht damit einverstanden gewesen.
Grüne: „Niemand kann zur Tagesordnung übergehen“
Grüne, ÖVP, aber auch der aktuelle SPÖ-Chef Walter Steidl fordern jetzt die Aufklärung der Affäre. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne), die selbst im Salzburg-AG-Aufsichtsrat sitzt, beantragte am Sonntag eine Sondersitzung des Gremiums.
Für Rössler ist klar: „Angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe über einen parteipolitisch motivierten ‚Verhaltenskodex‘ in der Führungsetage der Salzburg AG kann niemand zum Tagesgeschäft übergehen.“ Die Grüne stört aber auch „die Art und Weise, wie der Vorstand am Aufsichtsrat vorbei agiert. Der Vorstand verletzt seine Berichtspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat. Wir wurden weder über die grundlegende Umstellung des Sommerfahrplans in der Stadt Salzburg noch über die bevorstehenden Umstrukturierung der Verkehrsagenden von Gunter Mackinger informiert.“
Salzburg-AG-Aufsichtsratschef Christian Struber (ÖVP) sagt am Sonntag dem ORF, dass es kommende Woche ein persönliches Gespräch zwischen Vorstandssprecher Hirschbichler und ihm geben werde.
ÖVP: „Es müssen alle Namen genannt werden“
Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer forderte am Sonntag, den „Verhaltenskodex“ offenzulegen: „Es müssen alle Namen genannt werden, die von dessen Existenz wussten.“
Auch der aktuelle Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl verlangte am Sonntag Aufklärung. Steidl ist zwar davon überzeugt, dass „kein Funktionär oder ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates der Salzburg AG je ein solches Schriftstück verfasst oder in Auftrag gegeben hat“. Sollte es den Kodex aber tatsächlich geben, dann wären die Verfasser „ohne Wenn und Aber zur Verantwortung zu ziehen“, betont Steidl. Die SPÖ werde einer lückenlosen Aufklärung der Causa nicht im Weg stehen.