BH Zell am See: Verkehrsstrafen nicht kassiert?

Das Strafamt der Bezirkshauptmannschaft (BH) Zell am See (Pinzgau) soll offene Verkehrsstrafen nicht einkassiert haben, der Republik könnte so ein sechsstelliger Euro-Betrag entgehen. Deshalb ermittelt die interne Revision der Landes.

Kamen im Pingau Verkehrssünder ohne Strafe davon, weil Beamte Fehler machten und Akten liegen ließen? Das ist die offene Frage, die es zu klären gilt, bestätigt Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott. Er leitete die Untersuchungen ein.

100.000 Euro offene Strafen kolportiert

Kolportiert werden 100.000 Euro an offenen Verkehrsstrafen, die bisher nicht eingetrieben worden sein sollen - und zwar aus Überforderung oder Schlampigkeit. Offiziell bestätigt ist das noch nicht. Die Beamten der internen Revision waren vergangene Woche mehrere Tage lang in Zell am See, sichteten Akten und sprachen auch mit Mitarbeitern und Bezirkshauptfrau Rosmarie Drexler.

Derzeit arbeiten die Ermittler an ihrem Bericht, der in ein bis zwei Wochen fertig sein soll. Dann müssen die Personalabteilung und die Disziplinarkommission entscheiden. Die Vorwürfe könnten haltlos sein - es könnte aber auch Ermahnungen, Bußgelder oder Entlassungen geben.

Behörden-Mitarbeiter informierten Personalvertreter

Die Ermittlungen wurden von Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft selbst angestoßen. Sie wandten sich an Personalvertreter, die wiederum die offiziellen Stellen informierten. Strafakten können verfallen oder verjähren - dies etwa, wenn der Beschuldigte verstirbt, ins Ausland zieht oder wenn ein Raser aus einem Land kommt, im dem österreichische Strafen nicht geahndet werden. Die betroffenen Beamten wollen zu dem laufenden Verfahren nichts sagen.

Links:

• Fahrtenbuch: Anzeige gegen Bezirkshauptfrau (salzburg.ORF.at; 3.7.2014)
• Kritik an Fahrtkosten der Pinzgauer Bezirkshauptfrau (salzburg.ORF.at; 26.6.2014)
• Bezirkshauptmannschaft Zell am See