Riess fordert höhere Bausparprämie

Höhere Bausparprämien auf dem Niveau vor der Kürzung fordert Wüstenrot-Chefin Susanne Riess von der Bundesregierung. Das könnte bei einer Steuerreform erfolgen und mit geringen Mitteln große Impulse für die Konjunktur bringen, sagt die Salzburger Managerin.

Die Erhöhung der Bausparprämie auf das ursprüngliche Niveau sei von der Regierung schon „angedacht“ gewesen, so Riess. Signale sieht sie aber derzeit noch nicht. Die Bausparförderung wurde 2012 von der Bundesregierung bzw. dem Nationalrat halbiert.

Höhere Prämien beleben Wirtschaft

Wenn man nun eine Steuerreform angehe, die ja auch als Konjunkturbelebung gedacht sei, sollte man bedenken, dass mit einem geringen Einsatz in der Wohnbaufinanzierung und damit auch dem zusätzlichen Bau von Wohnungen und Sanierungen „konjunkturmäßig ein unglaublicher Schub passieren kann“, so die Managerin der Bausparkasse Wüstenrot. Dieser würden höhere Staatsprämien für Bausparer laut Experten selbst wohl auch nutzen.

„Bauprogramme bringen auch mehr Steuern“

Sie hoffe, dass man das berücksichtige. Man fördere nicht das Sparen, sondern Wohnbaudarlehen, sagt Riess. Wenn mehr finanziert, gebaut und saniert werde, wäre das ein „kostengünstiges Konjunkturprogramm für die Regierung“. Eine weitere Möglichkeit wäre beispielsweise die Befreiung von Bausparguthaben von der Kapitalertragssteuer (KESt). Das gebe es auch in anderen Ländern und in Österreich bei den Wohnbauanleihen. Mit einer solchen KESt-Befreiung für das Zwecksparen könnten das Bausparen und die Bautätigkeit ebenfalls unterstützt werden.

Staatsverwaltung noch immer reformbedürftig

Generell spricht sich Riess für „eine seriöse Steuerreform“ aus. Man müsse auch schauen, wie man das mittel- und langfristig finanziere. In der Verwaltung gebe es nach wie vor viel Einsparungspotenzial. Wichtig ist für sie neben Steuersenkungen auch eine Vereinfachung des Steuersystems. Ebenfalls dringend notwendig sei eine Entlastung des Faktors Arbeit, die in Österreich viel zu hoch besteuert werde.

„Pensionskonto bringt böses Erwachen“

Riess bedauert, dass die private Pensionsvorsorge - die sie einst selbst als Vizekanzlerin der PFÖ noch befürwortete - in den letzten Jahren ins Gerede gekommen sei. Mit dem staatlichen Pensionskonto werde ein „böses Erwachen“ kommen, denn da „kann jeder nachrechnen, was wirklich am Ende des Tages übrig bleibt“. Zu einer möglichen Ankurbelung der Pflegevorsorge sagt Riess: „Ich bin immer ein großer Anhänger von Anreizsystemen, weil das den Staat immer noch weniger kostet.“

„Private Vorsorge zu Tode geredet“

Die prämiengeförderte Altersvorsorge (Zukunftsvorsorge) sei ein Produkt, das man „zu Tode geredet“ habe. Es sei zwar von Anfang an nicht fehlerlos gewesen, aber ein guter Ansatz, weil es sich um ein auch für Jüngere attraktives Produkt gehandelt habe: „Das hat man eigentlich vermurkst.“

Zu einer möglichen Rettung der Zukunftsvorsorge verweist Riess auf verschiedene Vorschläge aus der Versicherungswirtschaft, wie man das Produkt besser gestalten könnte: „Entweder man setzt sich noch einmal hin und versucht dieses Produkt so auszugestalten, dass es die Voraussetzungen erfüllt, oder man denkt über etwas Neues nach.“ Voraussetzung sei eine Generationenehrlichkeit.