Politische „Soko“ gegen Rechts gefordert

Beschmierte Stolpersteine oder das kürzlich zerstörte Euthanasie-Denkmal in der Stadt Salzburg: Nach der Häufung von solchen Aktionen forderte die Bürgerliste im Gemeinderat eine „politischen SOKO“ gegen Rechtsextremismus.

Wenn es um die Umtriebe von Neonazis geht, steht vor allem die FPÖ immer wieder in der Kritik. Politische Gegner werfen den Freiheitlichen stets vor, durch eine radikale Sprache und einen scharfen Kurs gegen Ausländer Aggressionen in der Gesellschaft zu wecken. Salzburgs FPÖ-Stadtparteichef Andreas Schöppl wollte heute klar Position beziehen: „Ein klares, lautes und auch deutliches Nein der Freiheitlichen zu jeder Form von politischer Gewalt. Ein klares Nein auch zu jenen, die meinen, den Umgang mit der Geschichte verleugnen zu können, indem sie Denkmäler zerstören.“

ÖVP verlangt bessere Aufklärung an Schulen

Die Lehrer müssten sich in den Schulen viel mehr mit dem Thema befassen, sagt ÖVP-Gemeinderätin Marlene Wörndl: „Ich denke, dass die Ausdünnung des Lehrplans in unseren Schulen dazu geführt hat, dass junge Menschen gar nicht mehr wissen was oder wo sie hinwollen. Es herrscht Orientierungslosigkeit, deshalb müssen wir in den Schulen ansetzen.“

Bürgerliste fordert Initiative gegen Rechtsextremismus

Die Stadt solle aktiv werden, verlangt Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller: „Meiner Meinung nach braucht es, ähnlich wie in der Stadt Wels, eine Salzburger Initiative gegen Rechtsextremismus.“

Experten warnen auf jeden Fall davor, NAZI-Schriftzüge im Straßenbild und Sachbeschädigungen zu verharmlosen. Denn - auf diese Weise wollen Neonazis ihre Präsenz zeigen und neue Mitglieder ansprechen, sagen Fachleute.

Links:

• Serie rechtsextremer Taten geht weiter (salzburg.ORF.at; 17.5.2014)
• Euthanasiemahnmal schwer beschädigt (salzburg.ORF.at; 14.5.2014)
• Bettlerquartier von Nazis beschmiert (salzburg.ORF.at; 2.5.2014)
• Wieder Stolpersteine beschmiert (salzburg.ORF.at; 7.4.2014)