Serie rechtsextremer Taten geht weiter

Die neuerliche Serie von rechtsextremen Taten scheint in Salzburg kein Ende zu nehmen, obwohl in den vergangenen zwei Jahren einige Täter ausgeforscht wurden. Einer von ihnen, ein 21 Jahre alter Vater eines fünf Monate alten Buben, spricht jetzt erstmals offen darüber.

Es sind Zerstörungen und Beschädigungen in Salzburg, die immer wieder schockieren - so wie am Mittwoch das Euthanasiemahnmal neben dem Schloss Mirabell in der Stadt Salzburg.

Die Ermittler tappen hier noch völlig im Dunkeln. Es gibt keine einzige Spur, sagt Karl Heinz Wochermayr vom Verfassungsschutz in Salzburg: „Es ist natürlich für uns leichter, wenn die Serie weitergeht. Zum einen machen sie Fehler - sei es, dass sie am Tatort Spuren hinterlassen - oder, was wir auch hoffen, dass vielleicht doch einmal ein Bürger das sieht, sofort die Polizei ruft und wir die Täter auf frischer Tat betreten können.“

Hetze auch im Internet spürbar

Auch im Internet, vor allem in zwei Salzburger Facebook-Gruppen gegen Bettler, sei der Rechtsextremismus massiv spürbar, beobachtet die Hochschülerschaft: „Wir bemerken mehr Hass, mehr Hetze, einen rechtsextremen Jargon gegen Bettler und Armutsmigranten in Salzburg“, schildert Studentenvertreter Stefan Soucek. „Es wird die ‚Endlösung‘ gefordert, es wird eine Deportation nach Mauthausen gefordert, ‚Container zuschweißen, zurück in die Heimat‘, aber auch eine Verbindung mit den Einheimischen: Das heißt, einheimische Armut ist gut, fremde Armut ist sehr schlecht und hat in Salzburg eigentlich keinen Platz.“

Derzeit laufen acht Wiederbetätigungs-Verfahren

Marcus Neher, der sonderzuständige Staatsanwalt für Delikte nach dem Verbotsgesetz hat viel zu tun: „In den vergangenen zwei Jahren hat’s von der Staatsanwaltschaft Salzburg insgesamt zehn Anklageschriften gegen 16 Personen gegeben, in denen den Angeklagten Verbrechen nach dem Verbotsgesetz zu Last gelegt wurden. Es geht insbesondere um eine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn. 14 der Angeklagten sind dann auch verurteilt worden.“

Dazu sind aktuell noch „acht Verfahren gegen bekannte Straftäter anhängig - hier handelt es sich um 16 Personen, die als Beschuldigte wegen des Verdachts der Wiederbetätigung behandelt werden.“ Vermutlich drei Anklagen dürften in den nächsten Wochen fertig werden, die Prozesse sind in diesem Jahr zu erwarten.

Motiv: „Hab den Hass auf Ausländer projiziert“

Einer, der sich geläutert präsentiert, ist ein 21-jähriger Tatverdächtiger, der auf Bewährung aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Ihm werden 130 Straftaten nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen: „Das waren Stolpersteine in der Stadt Salzburg. Das andere waren Beschmierungen von Stromzählern, Parkautomaten, der SPÖ-Zentrale und verschiedenen Einrichtungen für Ausländer, wo wir teilweise Parolen der Waffen-SS hinaufgeschmiert haben. Das hat sich dann summiert.“

Sein Motiv erklärt der 21-Jährige so: „Ausschlaggebend war, dass ich eigentlich von kleinauf immer Probleme mit Ausländern gehabt habe. Ich bin immer geärgert worden - schon von Inländern auch - aber auf Ausländer hab ich den Hass eher projiziert. Das ist dann immer mehr geworden. In der Volksschule ist es soweit gegangen, dass ich aggressiv geworden bin - nicht gegen die Leute selbst, sondern gegen Möbelstücke in der Klasse, auch gegen die Lehrerin. Auch zu Hause bin ich aggressiv geworden, wenn meine Mutter eine Kleinigkeit von mir wollte. Das ist dann immer ärger geworden. Und in der Hauptschule war ich dann soweit, dass ich gesagt habe: Jetzt wehre ich mich.“

Zellengenossen „zeigten mir, dass das sinnlos ist“

Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Markus Feingold, besuchte den 21-Jährigen in Haft. Und das Gefängnis verursachte bei dem jungen Salzburger einen Gesinnungswandel, sagt er: „Weil ich in der Zelle mit Ausländern drinnen war, und mit denen habe ich mich perfekt verstanden. Und die haben mir gezeigt, dass das Ganze einfach sinnlos ist. Sie haben einfach mit mir geredet und mich ausgefragt, warum ich das Ganze eigentlich gemacht habe. Dadurch, dass ich es ihnen erklärt habe, ist mir selbst aufgefallen: ‚Hoppala, da passt was nicht. Das ist eigentlich der größte Fehler gewesen.‘“

Links:

• Euthanasiemahnmal schwer beschädigt (salzburg.ORF.at; 14.5.2014)
• Neonazi-Prozess: Bedinge Haft (salzburg.ORF.at; 20.3.2014)