Stadt ließ Bettlerlager räumen

Die Bettler, die unter den Salzachbrücken in der Stadt Salzburg schlafen, kommen nun in Container. Vergangene Woche hatte die Stadtpolitik nach Medienberichten ja angekündigt, dass die Notlager nach Ostern aufgelöst würden.

Am Dienstag gab es zunächst ein stundenlanges Hin- und Her um die Frage der Zuständigkeiten, ehe die Stadtregierung die Lager gegen 17 Uhr räumen ließ. Mitarbeiter des städtischen rückten an Wirtschaftshofes an, um die Habseligkeiten von etwa 15 - bis 20 Bettlern in Rollcontainer zu verladen.

Die Sachen dürfen nicht beschädigt werden - das machten die Integrationsbeauftragte der Stadt und der Integrationsverein Phurdo zur Bedingung. Danach übersiedeln die Roma mit dem Lebensnotwendigsten in zwei Container an den Park and Ride Platz Süd - solange, bis Anfang Mai dann die Caritas ihr Notquartier wieder öffnet. Das ganze ist freilich nicht mehr als eine Übergangslösung.

Bettlerlager wird geräumt

ORF

Mitarbeiter des Wirtschaftshofes verluden die Habseligkeiten in Rollcontainer

Notquartier für begrenzte Zahl an Bettlern

Es wird für eine begrenzte Zahl an Bettlern aus Rumänien also ein Notquartier geben. Das stößt in der Stadtregierung nicht auf ungeteilte Zustimmung. "Während der ressortzuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) nach wie vor ein Bettelverbot in Teilen der Stadt forderte, verwies Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) einmal mehr auf den Umstand, dass der Verfassungsgerichtshof ein derartiges Verbot bereits einmal gekippt hat. Zur Lösung des Problems bedürfe es gemeinsamer Bemühungen der EU-Staaten, die große Armut in Rumänien zu lindern, forderte Schaden.

Die Magistratsmitarbeiter und -Beamten haben am Dienstag jedenfalls eine menschenrechtskonforme Übergangslösung durchgesetzt. Von einer Lösung des Bettlerproblems ist die Stadtpolitik allerdings immer noch meilenweit entfernt.

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Publiziert am 22.04.2014

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