Tankstellenshops: Regeln neu verhandelt

Die Regeln für Tankstellenshops sollen österreichweit neu verhandelt werden. Die Wirtschaftskammer wünscht sich eine Ausweitung des Warensortiments, die Gewerkschaft einen neuen Kollektivvertrag für die Mitarbeiter von Tankstellen.

Anlass für die Verhandlungen waren mehrere Anzeigen der Gewerkschaft gegen Tankstellenpächter. Doch ohne Shop könnten Tankstellenpächter wirtschaftlich kaum noch überleben. Allein aus dem Spritverkauf seien keine Gewinne mehr zu erwirtschaften, sagen die Vertreter der Branche.

Die Tankstellenbetreiber möchten deshalb eine neue Regelung in der Gewerbeordnung, die ihnen erlaubt, Waren des täglichen Bedarfs in ihren Shops zu verkaufen. Die Lebensmittelketten wie Spar und Billa/REWE vergrößerten in den vergangenen Jahren ihr Netz an Tankstellenshops massiv, wünschen sich jedoch klare rechtliche Verhältnisse.

„Keine Sonntagsöffnung durch die Hintertüre“

Eine klare Regelung verlangt auch die Privatangestelltengewerkschaft GPA, wie der Salzburger Landesgeschäftsführer Gerald Forcher sagt: „Unbestritten ist die Grundforderung jene, dass keine Sonntagsöffnung durch die Hintertüre kommen darf. Die Tankstellenpächter haben sich genauso an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten wie jeder normale Einzelhändler auch. Und jene Angestellten, die überwiegend im Verkauf tätig sind, sollen bessere kollektivvertragliche Bedingungen erhalten.“

Vorbild für eine Neuregelung bei den Tankstellenshops könnte die Salzburger Verordnung zur Sonntagsöffnung für Lebensmittelgeschäfte in Tourismuszentren sein. Diese Verordnung ist seit wenigen Wochen in Kraft.

Links:

• Sonntagsöffnung: Kompromiss für Kaufleute (salzburg.ORF.at; 19.2.2014)
• Tankstellenpächter oft an Armutsgrenze (salzburg.ORF.at; 23.9.2013)
• Gewerkschaft gegen Tankstellenshops (salzburg.ORF.at; 28.4.2012)