Gemeindewahl: Was sagt Landespolitik?

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sagt, seine Partei sei weiterhin dominierend in Salzburgs Gemeinden. Es gebe fünf neue ÖVP-Bürgermeister - ein großer Erfolg. Die grüne LHstv. und Parteichefin Astrid Rössler spricht von „sensationellen Ergebnissen“ für grüne Gemeindepolitiker.

Haslauer zeigt sich erfreut, dass es nun in Werfen, Ramingstein, Leogang, Bramberg und Abtenau insgesamt fünf zusätzliche ÖVP-Bürgermeister im Land Salzburg geben werde: „Die Salzburger Volkspartei bleibt auch in den kommenden fünf Jahren die dominierende Kraft im Land. Damit ist unser Wahlziel klar erreicht."

Fünf neue Bürgermeister

Haslauer verweist darauf, dass landesweit 3.824 Kandidaten für die ÖVP ins Wahlrennen gingen. Toll sei auch, dass die ÖVP in Zell am See und Hallein ihre Mehrheiten halten konnte: „Gratulieren möchte ich den neugewählten Bürgermeistern Hannes Weitgasser (Werfen), Peter Rothschopf (Ramingstein), Josef Grießner (Leogang), Hannes Enzinger (Bramberg) und Hans Schnitzhofer (Abtenau).“

Absturz in der Stadt: „Schmerzlich“

Haslauer nimmt in seiner Aussendung auch zur schweren Niederlage der ÖVP in der Stadt Salzburg Stellung:

„In der Stadt Salzburg müssen wir schmerzliche Verluste hinnehmen. Diese waren aber - aufgrund der vielen neuen Gruppierungen, die zur Wahl standen - zu erwarten."

Haslauer hält offenbar an seinem Stadtparteichef fest: Vizebürgermeister Harry Preuner werde sich in zwei Wochen der Stichwahl stellen und um Zustimmung der bürgerlichen Wähler kämpfen, so der Landeshauptmann in seiner Reaktion zur Wahl.

Grüne: „Sensationelles Ergebnis“

Grüne seien nun 37 der 199 Salzburger Gemeindevertretungen vertreten, teilte Rössler in einer Aussendung mit. Damit hätten sie in allen elf Gemeinden, in denen sie zum ersten Mal angetreten sind, auf Anhieb den Einzug in die Gemeindestuben geschafft. Rössler: "Ich bin hochzufrieden. Wir haben durchgehend Zuwächse erreicht - mit Ausnahme von vier Gemeinden. Die Zuwächse sind zum Teil im zweistelligen Bereich.“

Gemeinden, in denen die Grünen nun die jeweils zweitstärksten Fraktion haben: Kuchl, Großgmain, Fuschl am See, Koppl, Thalgau, Bergheim, Seekirchen und Anthering.

Rössler kritisiert Stadt-ÖVP

Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin, die sich auf Landesebene in einer Koalition mit der ÖVP befindet, kritisiert nun angesichts des Wahlergebnisses die städtische ÖVP nicht gerade sanft:

"Es ist sehr erfreulich, dass wir den grünen Stadtrat in Salzburg halten konnten und die rot-grüne Mehrheit bleibt. Die ÖVP hat mit der Umwerbung der Autolobby und dem Scharfmachen gegen Bettler eindeutig auf die falschen Themen gesetzt und wurde zu Recht abgestraft.“

SPÖ mit lachendem und weinendem Auge

„Zufrieden mit dem Wahlergebnis“ zeigt sich auch SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl, Oppositionsführer im Landtag:

„Es überwiegt die Freude über eine zurückgewonnene sozialdemokratische Hochburg wie Bischofshofen. Anderswo gibt es aber auch Ernüchterung. Die innerparteilichen Erwartungen etwa in Zell am See und Hallein waren sehr hoch, wir hätten uns dort mehr erwartet. Aber Demokratie ist nun einmal so.“

Die SPÖ habe einige ihrer Hochburgen gehalten, und im kleinen Göming im Salzburger Flachgau gebe es nach 35 Jahren wieder Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung.

Bundes-FPÖ: „Wermutstropfen in der Stadt“

Von der FPÖ auf Landesebene gab es Sonntagabend bis Redaktionsschluss um 20.30 Uhr noch keine Stellungnahme. Dafür kam eine Aussendung der Bundes-FPÖ. „Zufrieden“ mit dem Ergebnis der Salzburger Gemeinderatswahlen zeigt sich der blaue Bundes-Generalsekretär Herbert Kickl. Landesweit habe man zwei Prozent gewonnen und angesichts immer größerer Listenvielfalt und Wählermobilität sei „jedes Prozent plus doppelt schwer zu erarbeiten“. Ein „kleiner Wermutstropfen“ ist für Kickl das Minus in der Landeshauptstadt.

In Salzburg Stadt sei es den NEOS „gelungen, als unbeschriebenes Blatt quasi die Gunst der Stunde für sich zu nützen. Dazu ist zu gratulieren“, sagte Kickl in einer Aussendung. Er will die Ergebnisse nun analysieren und „eine strategische Anpassung für den Bereich der Ballungsräume“ vornehmen.

Heinisch: „Grüne Abnutzungserscheinungen“

Reinhard Heinisch, Politikwissenschafter der Universität Salzburg, sprach angesichts der grünen Stimmenverluste in der Stadt Salzburg im ORF-Fernsehen dagegen von „gewissen Abnutzungserscheinungen“ nach früheren Erfolgen der Grünen. Eine der Ursache sei möglicherweise im polarisierenden Stil des Spitzenkandidaten in der Stadt Salzburg, Johann Padutsch, zu suchen. Daneben hätten bürgerliche Wähler im Land Salzburg mit NEOS eine neue Gruppierung gefunden, die sie unterstützen.

Tennengauer ÖVP im Erfolgsrausch

Christian Struber, Chef der ÖVP im Tennengau, betont, seine Partei habe im Bezirk das Sensationsergebnis von 2009 halten können, dazu sei Abtenau nach 20 Jahren SPÖ-Dominanz wieder „zurückerobert“ worden - neben der gehaltenen Absoluten bei den Mandaten in Hallein. Die im ganzen Bezirk schwer geschlagene SPÖ setze nur auf Kritik, um der Kritik willen, so Struber.

Link:

• Detailergebnisse der Gemeindewahl 2014