Airport: Druck der Bayern & Wahlkampf

Im Streit um Salzburgs Airport macht Bayern wieder Druck. Bis in sechs Monaten müsse beim Fluglärm eine neue Lösung her, forderte der wahlkämpfende CSU-Verkehrsminister Bayerns bei einer TV-Diskussion in Freilassing. Salzburgs Politik reagiert irritiert bzw. mit Kritik.

Die Kritik mancher Kreise in Freilassing ist weiterhin vehement. Viele scheinen dort vom Fluglärm die Nase voll zu haben. Das zeigte sich Mittwochabend bei der TV-Diskussion im Hauptabendprogramm des Bayerischen Rundfunks (BR) deutlich.

„Es ist wirklich schlimm. Wenn man telefoniert und ein Flugzeug fliegt, muss man warten, bis es verschwunden ist und kann erst dann wieder weiter telefonieren“, kritisierte eine Teilnehmerin. „Die Zeiten werden auch am Abend teilweise nicht eingehalten, etwa, wenn die Fußballer um 23.30 Uhr von einem Spiel zurückkommen“, meinte ein anderer. Daneben gab es verschiedene Statements von lokalen und regionalen Politikern sowie vom zuständigen Mann aus der Staatsregierung im fernen München.

Bayerische Kommunalwahlen am 16. März

In Bayern ist noch immer oder schon wieder Wahlkampf. Nach der Landtagswahl - mit ebenfalls heftigen Tönen gegen den Salzburg Airport - stehen nun am 16. März die Kommunalwahlen an. Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) sagte bei der TV-Debatte in Freilassing, er wolle nun „eine Lösung in den kommenden Monaten.“

Die genaue Frist ist für ihn ein halbes Jahr: „Wir müssen den Österreichern unmissverständlich deutlich machen, dass es nicht so bleiben kann wie es jetzt ist. Sie müssen einsehen, dass vor allem die Startverfahren von Salzburg sich deutlich verändern müssen“, betonte Herrmann im TV des Bayerischen Rundfunks.

Der Minister sagte aber auch, er wolle eine gemeinsame Lösung mit Österreich. Gravierender Streit mit den Salzburger Nachbarn brächte auch Nachteile für Deutschland.

Salzburger Reaktionen neutral bis negativ

Zurückhaltend bis irritiert sind die Salzburger Reaktionen auf die neuen Forderungen aus Bayern bei der Fernsehsendung in Freilassing. Für die Salzburger Politik in Stadt und Land sind die Forderungen des bayerischen Verkehrsministers „problematisch“. LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) sagt, eine Lösung in sechs Monaten sei schwierig. Und Zeitlimits seien für die Verhandlungen nicht förderlich. Aber die Gespräche seien auf dem richtigen Weg, besonders weil bald der Bürgerbeirat beim Airport installiert werden soll.

Schaden „verwundert“, Verweis auf frühere Gespräche

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kann die bayerischen Forderungen wieder einmal nicht verstehen: „Bin über diese immer neuen Forderungen überrascht. Wir haben schon vor einem Jahr mit dem damaligen Verkehrsminister Ramsauer gesagt, dass innerhalb von drei Jahren das Anflugverfahren auf 70 zu 30 Prozent umgestellt wird. Das braucht eine Vorbereitungszeit, und mich wundert es, dass das immer wieder neu aufgekocht wird.“

Maulkorb für den Flughafen

Vom Flughafen gibt es dazu keine Stellungnahme. Der Airport hat ein Sprechverbot beim Thema Fluglärm und Anrainer bekommen. Nur noch die Landespolitik darf sich derzeit offiziell äußern. Der in der Stadt für den Flughafen zuständige Bürgermeister Heinz Schaden sagt dazu, er finde das nicht gut. Und er werde sich dafür einsetzen, dass sich auch das Flughafen-Management zu eigenen Angelegenheiten äußern dürfe.

Die politischen Verhandlungen zwischen Österreich und Deutschland werden derzeit auf Ebene der Bundesverkehrministerien und der EU geführt. Endgültige Ergebnisse gibt es nicht.

Links:

• Airport: Neuer Tower geht in Betrieb (salzburg.ORF.at; 13.02.2014)
• Weiter Sorgen um Zukunft des Airport (salzburg.ORF.at; 04.02.2014)
• Kommunalwahlen in Bayern 2014