Direkte Demokratie: Stadtpolitiker gegen Modell

Verärgert reagieren die Salzburger Stadtpolitiker auf das - wie sie sagen- „verwässern“ ihres Modells für direkte Demokratie durch Juristen des Landes. Die Fraktionen im Salzburger Gemeinderat hatten es monatelang mit den Initiatoren verhandelt und im Gemeinderat beschlossen.

Die ÖVP stimmte dagegen. Der Landtag muss die Stadtrechtsänderung jedoch noch beschließen. Den Änderungsentwurf des Landeslegisten wollen die Stadtpolitiker auf keinen Fall akzeptieren. Als dringend reparaturbedürftig bezeichnet Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden den Gesetzesentwurf des Landes zum Modell. Schaden verlangt ebenso wie die Vertreter der Bürgerliste, der Freiheitlichen und der Liste Tazl, die Landesjuristen hätten sich an die Beschlüsse der Stadt zu halten. Nach dem Vorschlag der Landesjuristen soll sich der Gemeinderat durch einen Beharrungsbeschluss über einen Volksentscheid hinwegsetzen können.

Möglichkeit zur Begutachtung endete am 27. Jänner

Das Gemeinderats-Modell hingegen sieht die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen vor. Die Landeslegisten verweisen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Am 27. Jänner endet die Möglichkeit zur Begutachtung für den Gesetzesentwurf. Man werde alle Einwändungen am Gesetzesentwurf analysieren und nach Möglichkeit berücksichtigen, sagt Landtags-Präsidentin Brigitta Pallauf von der ÖVP zur Kritik der Stadtpolitiker. Ganz entscheidend sei, dass die Änderung des Stadtrechtes den verfassungsrechtlichen Bestimmungen entspreche.

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Publiziert am 28.01.2014

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