Neue Plattform gegen Nazis

Als Reaktion auf zahlreiche Nazi-Schmierereien in der Stadt Salzburg hat sich nun eine überparteiliche „Plattform gegen Rechts“ gebildet. Das Bündnis wird von 30 Institutionen unterstützt. Es will das „Bedürfnis nach Widerstand in der Zivilgesellschaft fördern“.

Skinhead Schuhe

APA/dpa/Bernd Thissen

Immer mehr Rechtsradikale und Neonazis sind laut Ermittlern nicht mehr in der lange Zeit typischen Skinhead-Aufmachung unterwegs

Als erste Maßnahme wird am Freitag eine Demonstration veranstaltet. Die Plattform wurde von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiiert: In diesem Jahr seien in drei Angriffen rund 70 von insgesamt 217 „Stolpersteinen“ mit schwarzer oder roter Farbe beschmiert worden, wie die Salzburger Gemeinderätin Ingeborg Haller (Bürgerliste) erklärt.

Die im Straßenbelag verlegten Gedenksteine erinnern an ermordete Opfer der Nationalsozialisten. Bei der Schändung der Steine handle es sich um das strafrechtliche Delikt einer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, sagt Haller.

Ermittlungen im Umfeld eines Verdächtigen

Die Polizei sprach gegenüber der APA von 56 beschmierten „Stolpersteinen“. 26 davon seien einem 20-jährigen Salzburger zuzuordnen, der am 23. Oktober festgenommen wurde. „Nach seiner Verhaftung wurden 30 weitere Steine beschmiert“, sagt Polizeisprecher Ortwin Lamprecht: „Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt umfangreich im Umfeld des ersten Täters.“

Zahlreiche Vandalenakte und Drohungen

Die Fälle von Vandalismus, die sonst noch gesetzt wurden, seien gar nicht mehr zu zählen, so Sylvia Hahn, Vizerektorin der Universität Salzburg. Rechtsextreme Sprüche fänden sich auf Brücken, Parkkästen und Mauern. „Rechtsblau in jedem Gau“, „NS statt US“ sei da zu lesen.

Türschlösser von Räumen der ÖH wurden verklebt, auch Gebäude der SPÖ, der JUSO und der KPÖ waren Angriffspunkte: „Es wurden mindestens 20-mal Türen mit einer Art Superkleber zugeklebt, und die Sprüche werden immer extremer“, sagt Daniel Winter vom ÖH-Vorsitzteam. Er präsentiert zwei Beispiele: „Nazional statt Asozial“, „linke Fotzen wegboxen“.

„In Schulen wird zu wenig unterrichtet“

Die Gegensprechanlage der jüdischen Synagoge wurde ausgerechnet am Morgen des Gedenktages an die Novemberpogrome 1938 zertrümmert: „Es wird in Schulen nicht ausreichend über Rechtsradikalismus unterrichtet. Der Wunsch der Salzburger Bevölkerung, keine Juden mehr hier zu haben, wird bald in Erfüllung gehen. Von 600 sind 20 geblieben“, sagt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, Marko Feingold, resignierend.

Mit der Kundgebung am Freitag um 17.30 Uhr beim Salzburger Hauptbahnhof - die Route der Demo führt über die Rainerstraße und Staatsbrücke zum Kapitelplatz - will die Plattform „ein klares Signal“ aus der Bevölkerung setzen. Rechtsextreme Übergriffe dürften nicht einfach so hingenommen werden, heißt es. Mit zahlreichen Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, Workshops und Flashmobs will man die Problematik im öffentlichen Leben bewusstmachen.

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Publiziert am 27.11.2013

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