„Fluglärmverordnung wie Kriegserklärung“

Jetzt brauche es massiven politischen Druck. Das sagt der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zum Flughafenstreit zwischen Deutschland und Österreich. LH Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht gar von einer Kriegserklärung.

Ein Blick auf die Landkarte macht das Problem deutlich: Die Start- und Landebahn des Salzburger Flughafens zeigt punktgenau nach Freilassing (Bayern). CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, selbst Bayer, hat seinen Wählern im vergangenen Wahlkampf versprochen, mit den Anflügen über Bayern Schluss zu machen. Bei dem Gipfeltreffen der deutschen und österreichischen Spitzenbeamten blieben die Deutschen am Freitag hart. Geht es nach Ramsauer, dann kommt die Fluglärmverordnung - mehr dazu in Fluglärm: Gipfeltreffen ohne Ergebnis.

„Bundesregierung muss nach Berlin“

Schon einmal ist den Deutschen ein ähnliches Manöver gelungen: beim ebenfalls grenznahen Zürcher Flughafen Kloten. Und dasselbe soll jetzt in Salzburg passieren, fürchtet Bürgermeister Schaden. Die deutschen Beamten waren am Freitag in Wien jedenfalls hart geblieben. „Jetzt hilft nur noch eines: Die österreichische Bundesregierung muss in Berlin bei der Kanzlerin Angela Merkel vorstellig werden“, so Schaden.

Den Rechtsweg über den Europäischen Gerichtshof sieht der Salzburger Bürgermeister nicht als den richtigen: „Die Zürcher haben das versucht und sindgescheitert - als von dem Vorhaben von Ministerin Bures, vor den Europäischen Gerichtshof zu siehen, verspreche ich mir gar nichts. Sondern jetzt muss politisch massiv Druck gemacht werden.“

Nun müsse die ganze Region aufstehen und sagen: Wir lassen uns das nicht gefallen, meint Schaden. Denn hier gehe es mittlerweile um die Existenzgrundlagen Salzburgs und der Flughafen sei die wichtigste Verkehrsinfrastruktur in der Region.

„Wir werden das so nicht hinnehmen“

Und nicht nur verkehrstechnisch bedeutet die Verordnung des deutschen Verkehrsministeriums praktisch das Ende für die einzig vollautomatisch nutzbare Anflugroute, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Tausende Arbeitsplätze in der gesamten Region wären in Gefahr, so die Befürchtung von LH Haslauer.

„Das ist auch eine Frage der unmittelbaren Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich. Wenn diese Durchführungsverordnung so kommt, dann kommt das einer Kriegerklärung gleich, die wir so sicherlich nicht hinnehmen werden. Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass hunderttausende deutsche Autofahrer jedes Jahr durch Salzburg durchfahren auf den Weg in den Urlaub und wir den Lärm und die Abgase zu akzeptieren haben. Aber 25 Flugbewegungen am Tag über Freilassing sollen nicht möglich sein“, so Haslauer.

Am 5. Dezember will Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) den Streit auf die Tagesordnung beim Verkehrsministerrat in Brüssel setzen.

Links:

• Bayerischer Landrat: „Lärmproblem rasch lösen“ (salzburg.ORF.at; 16.11.2013)
• Gemeinsames Bekenntnis zu Flughafen (salzburg.ORF.at; 19.9.2013)
• Airport: Gelassenheit nach Ramsauers Wut (salzburg.ORF.at; 30.8.2013)