Spar fordert Kodex gegen Preisabsprachen

Der heftige Streit des Spar-Konzerns in Salzburg-Taxham mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über vermutete Preisabsprachen mit Lieferanten reißt nicht ab. Nun fordert Spar, es müsse ein allgemein gültiger Kodex gegen Preisabsprachen geschaffen werden.

APA/Barbara Gindl

Spar-Konzernzentrale in Salzburg-Wals

Spar-Chef Gerhard Drexel holte Dienstag erneut zum Rundumschlag gegen die BWB aus und warf der Behörde eine „realitätsverweigernde Gängelung der Wirtschaft“ vor. Er appellierte an die Sozialpartner, Vorschläge für Verhaltensregeln zwischen Lebensmittelherstellern und Händlern zu erarbeiten.

„Angst geht um“

„In der ganzen Branche geht derzeit die Angst um, etwas falsch zu machen. So kann man nicht vernünftig wirtschaften. Wir können nicht hinter jeden Einkäufer einen Rechtsanwalt setzen“, sagt Drexel.

Die Sozialpartner seien bei der Erstellung eines Verhaltenskodex für den Handel ohnehin integriert gewesen, sagt BWB-Sprecher Stefan Keznickl. Im Zuge des Rewe- und Philips-Verfahrens habe es aus der Handelsbranche die Bitte gegeben, einen Verhaltensleitfaden für Einkäufer bzw. Verkäufer zu erstellen, so Keznickl. Nach einer Stellungnahmephase über den Sommer sei der Leitfaden nun so gut wie fertig. Lediglich Spar verweigere sich diesen Verhaltensregeln völlig.

Heftige Kritik an Wettbewerbsbehörde

Spar-Boss Drexel kritisiere die „wirtschafts- und konsumentenfeindliche Gesinnung“ der BWB. „Zwischen Lieferanten und Unternehmen wird no na über Verkaufspreise gesprochen“, räumte Drexel ein. Allein bei Aktionen sei eine Abstimmung notwendig. „Der Hersteller muss den Preis kennen. Je tiefer der Preis nämlich bei einer Aktion ist, desto höher wird die benötigte Menge.“

Schützenhilfe bekam Spar von Peter Schnedlitz, Handelsexperte der Wirtschaftsuniversität Wien. „Es muss ein klares Nein geben zu horizontalen Preisabsprachen (unter Händlern, Anm.), aber bei vertikalen Absprachen muss es eine Flexibilität geben.“

Verweis auf Red Bull

Würden bei Aktionen keine Preise abgesprochen, gäbe es Warenengpässe. Schnedlitz wünscht sich, dass die Diskussion generell mit mehr „Augenmaß und Hausverstand“ geführt wird. Und er verweist auf Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz: Hätte sich der an alle BWB-Vorgaben gehalten, wäre Red Bull heute ein Zuckerkracherl in der dritten Reihe.

Behördensprecher Keznickl sieht das freilich ganz anders: „Ein Hersteller darf mit einem Händler selbstverständlich keine Absprache über den Verkaufspreis halten, sondern nur über den Einstandspreis. Das steht so im Gesetz.“

Schwarzer Peter für Großkonzerne

Drexel schiebt den Schwarzen Peter den großen Konsumgüterkonzernen wie Procter & Gamble, Nestle, Unilever oder Johnson & Johnson zu. Diese seien so marktmächtig, dass sie dem Handel ihren Einstandspreis aufoktroyieren, beklagte Drexel. „Das ist ein Missbrauch von Marktmacht und führt zu Inflation.“ Der Spar-Chef forderte die BWB dazu auf, die nächste Einstandspreiserhöhungs-Forderung der großen Konzerne auf ihre sachliche Gerechtfertigkeit zu überprüfen.

„Wenn Herr Drexel einen begründeten Verdacht hat, soll er das der BWB mitteilen“, konterte Keznickl. Wenn es stichhaltige Unterlagen gebe, werde die Behörde die Ermittlung einleiten. Bis dato habe man von Drexel aber nur zusammenkopierte Nielsen-Daten über die Marktanteile bekommen. „Marktbeherrschung an sich ist nichts Verbotenes“, so Keznickl.

„Lockvogel-Methoden der Wettbewerbsbehörde“

Drexel stellt nun abermals klar, nicht auf ein Settlement - also ein Schuldanerkenntnis - einzusteigen. Konkurrent Rewe ging auf ein solches Angebot ein und bezahlte ein Bußgeld von 20,8 Mio. Euro. Die BWB versuche, kleine Hersteller mit Lockvogel-Methoden zu Settlements zu bewegen, lautet der Vorwurf von Drexel.

Ursprung der Fehde zwischen Spar und der Behörde sind zwei Razzien im Jänner und August wegen vermuteter Preisabsprachen. Der angebliche Einsatz einer Spionagesoftware bei der Hausdurchsuchung der Spar-Regionalzentrale in Kärnten im August ließ die Wogen endgültig hochgehen. Streitpunkt ist außerdem die aus Sicht von Spar zu offensive Informationspolitik der BWB.

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