Stolpersteine für NS-Opfer beschmiert

In der Stadt Salzburg wurden in den vergangenen Wochen neun Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus mit Teer beschmiert. Das Personenkomitee Stolpersteine spricht von Schändung und zeigte die unbekannten Vandalen wegen Wiederbetätigung an.

217 würfelförmige Pflastersteine aus Messing wurden in den letzten sechs Jahren in der Stadt Salzburg vor Häusern in den Straßenbelag eingelassen. Sie sind alle mit Namen von Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen, politisch Verfolgten, Zwangsarbeitern und Euthanasieopfern versehen, die vom Nazi-Regime vertrieben oder getötet wurden. Die „Stolpersteine“ markieren deren letzte Wohnung in Salzburg.

Bereits vor drei Jahren Vandalenakte gegen Steine

Bereits vor drei Jahren wurden drei der Gedenksteine in der Arenbergstraße aus dem Asphalt gerissen. Jetzt wurden neun weitere im Salzburger Andräviertel mit Teer überschmiert.

Für Thomas Randisek vom Personenkomitee Stolpersteine ist das eindeutig ein Akt der Schändung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Bei der Aufklärung hofft er jetzt auf die Unterstützung vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

„Hinweis für Erstarken des Rechtsextremismus“

„Die heute bekannt gewordene Schändung von neun Gedenkorten in Salzburg ist ein weiterer Hinweis für das Erstarken des Rechtsextremismus in Österreich. Der Vorfall muss gerade im Zusammenhang mit dem am Dienstag dem Parlament vorgelegten Sicherheitsbericht 2012 Anlass zum Handeln sein“, zeigt sich der Grünen Abgeordnete Harald Walser besorgt über die steigende Anzahl rechtsextremer Vorfälle.

Walser verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Politik die Gefahr von rechts nach wie vor nicht ernst nimmt: "Wenn die Justizministerin vor einer Woche auf sehr präzise Fragen in einer parlamentarischen Anfrage zum Rechtsterrorismus nur zu antworten weiß, dass es in ihrem Computersystem ’weder eine Kennung „Neonazis“ noch eine für „politisch motivierte Kriminalität"’ gebe und die Frage daher nicht beantwortet werden könne, zeigt das ihre völlige Unbedarftheit in dieser Frage.“

Walser verlangt, dass auch das Umfeld des strafrechtsrelevanten Rechtsextremismus wieder beleuchtet wird: „Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts ist unter Fachleuten unbestritten und muss umgehend in Angriff genommen werden. Bis zum Jahr 2002 hat es einen solchen Bericht gegeben, dann haben die Burschenschaftler durchgesetzt, dass die Verbindung zwischen ihnen und dem organisierten Rechtsextremismus in Österreich nicht mehr thematisiert wird. Das muss ein Ende haben.“

Israelitische Kultusgemeinde: Gesellschaft gefordert

Erschüttert über das Ausmaß der rechtsextremen Vandalismusakte zeigen sich auch die Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich. IKG-Präsident Oskar Deutsch, der seit längerer Zeit vor einem Ansteigen des Antisemitismus in Österreich warnt, sieht in diesen aktuellen Vorfällen eine weitere Bestätigung.

Der eben erschienene Sicherheitsbericht 2012 zeigt einen Anstieg rechtsextremer, fremdenfeindlicher, rassistischer, islamophober und antisemitischer Übergriffe von 8,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Dieses Ergebnis müsse ernst genommen werden und zu wirksamen Maßnahmen führen.

„Die Politiker, aber auch jeder Einzelne in der österreichischen Gesellschaft sind aufgerufen, sich dem Problem zu stellen und nach den jeweiligen Möglichkeiten dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken“, fordert der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde.

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• Personenkomitee Stolpersteine Salzburg