TS Salzburg muss Wahlkampf nicht rückzahlen
Bei der Bundesdirektoriumssitzung des TS war die Rückerstattung offenbar kein Thema mehr: „Das Team Stronach in Salzburg steht finanziell auf gesunden Beinen und ist von keinen finanziellen Zuwendungen seitens Frank Stronach abhängig“, betonten der neue Salzburger Landesparteichef Helmut Naderer und Landesrat Hans Mayr in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Weiters halten wir fest, dass es keine Rückzahlung von Wahlkampfkosten gab oder geben wird.“
Landespartei „finanziell gut aufgestellt“
„Wir sind finanziell gut aufgestellt und können einen Teil des Geldes zurücklegen“, so Naderer in einem ORF-Interview. Das Salzburger TS bekommt für das Jahr 2013 insgesamt 346.400 Euro an Parteien- und Klubförderung vom Land Salzburg überwiesen.
Debatte: Was passiert beim Team Stronach?
Die Landespartei habe sich bei der Bundespartei „für die Zeit vom 5. Mai bis 19. Juni, dem Tag der Angelobung, für Personal- und Bürokosten einen Überbrückungskredit von 100.000 Euro geholt, den wir allerdings nicht ganz ausgeschöpft haben. Den zahlen wir in 25.000-Euro-Einheiten zurück.“
Barbara Gindl
Hans Mayr mit Frank Stronach und Helmut Naderer im Wahlkampf (v. l. n. r.)
„Neustrukturierung der Partei auch in Ländern“
Naderer gab sich nach dem Treffen am Mittwoch jedenfalls zuversichtlich: „Ich denke, diese Neustrukturierung der Partei wird nicht nur auf Bundesebene stattfinden, sondern auch in den Ländern. Und daran werden wir auch arbeiten, dass wir im Land ähnliche Strukturen aufziehen. Bis dahin werde ich einmal die Führung übernehmen. Danach wird sich dann herauskristallisieren, wer das weiterhin macht.“ Zum Gerücht, dass die Salzburger TS-Landesgeschäftsführerin Karin Prokop abgelöst werden soll, äußerte sich Naderer nicht.
Aufregung über gesperrten Kontozugriff
Prokop hatte Donnerstagabend bestätigt, dass ihr und dem vor kurzem abgesetzte Landesobmann Mayr der Zugriff auf das Wahlkampfkonto der Partei gesperrt wurde. Auf diesem Konto landen auch die Mitgliedsbeiträge. Fördergelder aus Salzburg laufen auf das zweite Konto, für das Mayr die Zeichnungsberechtigung hatte, die aber mit dem Obmannwechsel an Naderer übergegangen sei.
Da für das Konto zwei Unterschriften notwendig sind und Naderer bei der Bank seine Unterschrift für die Zeichnungsberechtigung noch nicht geleistet habe, habe die Landespartei im Moment eben keinen Zugriff auf die Konten, sagte Mayr: „Das ist eigentlich nur ein technisches Problem mit den Konten. Weil der Helmut Naderer die Kontoverträge noch nicht unterschrieben hat, sind die Konten intern von der Bank gesperrt.“ Das werde sich ändern, wenn Naderer zur Bank gehen und unterschreibt. Für das Konto der Landespartei sind dann Naderer und Finanzreferentin Birgit Gell zeichnungsberechtigt.
Erstes Bundesdirektorium vorzeitig beendet
Am Mittwoch ging die erste Zusammenkunft des neuen TS-Bundesparteigremiums in Oberwaltersdorf (Niederösterreich), vorzeitig zu Ende. Kathrin Nachbaur, Statthalterin von Frank Stronach, verließ die Zusammenkunft gegen 14.00 Uhr, weil sie einen dringenden Termin habe - mehr dazu in TS: Krisensitzung unerwartet beendet (kaernten.ORF.at, 9.10.2013):
Mayr sagte nach dem unerwarteten Ende, dass man mit der Einsetzung des Bundesdirektoriums erste Schienen gelegt habe. Welchen Wert das habe, werde man erst sehen. So wurde das neue Gremium noch nicht in den Parteistatuten verankert, wie Mayr bestätigte. Das wäre aber notwendig, um Parteigründer Stronach tatsächlich etwas Macht zu nehmen. „Am Schluss geht es darum: Wie ist Frank Stronach in der Partei positioniert?“, SO Mayr. „Ist er in einem Gremium drinnen - und wenn ja: mit einer Stimme?“
Im TS gehen seit der Nationalratswahl die Wogen hoch. So hat Parteigründer Stronach die drei Landesobleute in Kärnten, Salzburg und Niederösterreich ausgetauscht. Außerdem will er investiertes Geld zurück.