Finanzskandal bleibt Dauerthema

Der Finanzskandal liefert auch zehn Monate nach Bekanntwerden immer neue Schlagzeilen. Der neue Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) veröffentlicht regelmäßig frische Horrorzahlen und auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt immer wieder Details bekannt.

Zur Zeit sind die Ermittlungen gegen den ehemaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus und gegen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, beide von der SPÖ, im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Natürlich ist das deshalb brisant, weil es dabei um einen ehemaligen Spitzenpolitiker geht und um einen, der sich gerade im Wahlkampf befindet.

Andererseits gehe es dabei aber nur um ein Detail des gesamten Finanzdebakels, wie Thomas Haslwanter von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem ORF-Gespräch Donnerstagvormittag betonte - nämlich um den Derivate-Deal zwischen der Stadt salzburg und dem Land. Allein im Zusammenhang mit diesem Geschäft werden ja vier weitere Personen als Beschuldigte geführt, sagte Haslwanter, darunter auch die ehemaligen ÖVP-nahen Spitzenbeamten Monika Rathgeber und Eduard Paulus.

Viele weitere Untersuchungen laufen

Es sei aber definitiv nicht so, dass sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausschließlich mit dem Stadt-Land-Deal beschäftige. So würden parallel dazu etwa gerade zwei Selbstanzeigen nach dem Steuergesetz und auch die Panikverkäufe im Herbst und Winter 2012 untersucht. Laut Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss soll die der ehemalige Finanzreferent David Brenner (SPÖ) angeordnet haben. Staatsanwalt Thomas Haslwanter schließt nicht aus, dass es weitere Beschuldigte geben könnte. Man müsse aber die Untersuchungsergebnisse abwarten.

Links:

• Finanzskandal: Raus offiziell Beschuldigter (salzburg.ORF.at; 18.9.2013)
• 450 Millionen neue Landesschulden (salzburg.ORF.at; 17.9.2013)
• Finanzskandal: Noch längere Ermittlungen (salzburg.ORF.at; 14.9.2013)
• Finanzaffäre: Schadens Büro durchsucht (salzburg.ORF.at; 12.9.2013)