Stadt Salzburg wird demokratischer

Der Landtag macht jetzt ernst mit einer Demokratiereform und hat im Verfassungsausschuss erste Grundsatzbeschlüsse gefasst. Das Modell der Stadt Salzburg für mehr direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen soll fix verabschiedet werden.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat ja eine Stadtrechtsänderung mit einer starken Bürgermitbestimmung beschlossen. Dagegen war nur die ÖVP in der Stadt. Dieses neue Stadtrecht muss jetzt noch der Landtag absegnen. Für die Landes-ÖVP ist das kein Problem, sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP).

„Die ÖVP wird dieser Stadtrechtsänderung zustimmen. Dieses Modell hat sich die Stadt Salzburg gegeben, es ist mit Mehrheit beschlossen worden, es ist der Wunsch und das ist auch so umzusetzen“,

„Das gehört gut vorbereitet“

Ob die Stadtrechtsänderung noch vor der Gemeinderatswahl beschlossen wird, ist noch offen. Der Termin sei aber nicht entscheidend, sagt der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer: „Man muss ganz klar sagen: das ist ein Meilenstein in der direkten Demokratie in Österreich, was dann hier in Salzburg gelten wird. Und das gehört gut vorbereitet. Daher ist ein gewisser Zeitrahmen auch nötig, denn entscheidend ist, dass für die Bevölkerung etwas gutes herauskommt.“

Auch auf Landesebene soll jetzt mit einer Demokratiereform ernst gemacht werden. Eine Enquete-Kommission mit Vertretern aller Fraktionen und mit Fachleuten soll bis zum nächsten Sommer Vorschläge dazu ausarbeiten.

Links:

• Salzburger Modell für „direkte Demokratie“ (salzburg.ORF.at; 17.4.2013)
• Bürger können bald Gemeinderat überstimmen (salzburg.ORF.at; 28.3.2013)