Katastrophengelder falsch abgerechnet
Das Land soll so in den Jahren 2008 bis 2011 unrechtmäßig 4,5 Mio. Euro an Bundesmitteln bezogen haben. Wofür die zu viel erhaltenen Gelder verwendet wurden, ist derzeit noch nicht klar. Fest steht nur: Den betroffenen Gemeinden kamen sie nicht zugute.
Rathgeber neuerlich im Fokus
Wie Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch per Aussendung bekanntgab, habe man Ende Juni festgestellt, dass Abrechnungen mit dem Katastrophenfonds des Bundes nicht stimmten. Die Erhebungen hätten nun ergeben, dass die damalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber in den vergangenen Jahren - bisher zurückverfolgt bis ins Jahr 2008 - beim Katastrophenfonds des Bundes Beträge eingereicht habe, die deutlich höher gewesen sein sollen als die Schadensmeldung der zuständigen Abteilungen.
„Haarsträubend, was da passiert ist“
Die Mehrgelder für Schäden nach Hochwasser, Erdrutschen, Muren, Lawinen, Schneedruck, Orkanen und Hagel wurden aber nicht an die betroffenen Gemeinden überwiesen, sondern in der Finanzabteilung einbehalten. Was dort mit dem Geld passierte, muss laut Stöckl erst geklärt werden. Dem Finanzministerium selbst wurden jeweils die höheren Zuschusszahlungen an die Gemeinden gemeldet. Das Land Salzburg erhielt dadurch im Jahr 2008 rund 1,4 Millionen Euro zu viel, 2009 rund 320.000 Euro, 2010 1,3 Millionen Euro und 2011 knapp 1,4 Millionen Euro - in Summe also rund 4,5 Millionen Euro.
„Bei jedem Schritt, den wir in der Aufarbeitung der Finanzcausa weiterkommen, folgen leider sehr oft auch wieder zwei Schritte zurück. Es ist haarsträubend, was im Finanzreferat in den vergangenen Jahren passiert ist, und es ist mir ein Rätsel, wie lange da so viel schiefgehen konnte, ohne dass es aufgefallen ist“, so Stöckl, der ankündigte, die in den vergangenen Jahren zu viel erhaltenen Mittel selbstverständlich zurückzuzahlen.
Der Rechtsanwalt der von Stöckl beschuldigten Rathgeber ist derzeit auf Urlaub, schließt aber eine persönliche Bereicherung seiner Mandantin aus.
Links:
- Leitung der Finanzabteilung ausgeschrieben (salzburg.ORF.at; 1.7.2013)
- Stöckl will Geldressort „gewaltig“ umbauen (salzburg.ORF.at; 8.5.2013)
- Fünf Monate im Finanzskandal (salzburg.ORF.at; 30.4.2013)