Weiter Tauziehen um Landtagsdirektion

Das Verfahren zur Bestellung eines neuen Landtagsdirektors wird neu aufgerollt. Das zeichnet sich nach der öffentlichen Anhörung der neuen Landesregierung ab. Der Posten ist seit November 2012 nicht besetzt.

Im Streit um diese Besetzung hatte die ÖVP alle anderen Fraktionen gegen sich. Aus den Hearings ging bei drei der vier Fraktionen die Juristin Helga Stadlmayr von der Bezirkshauptmannschaft Hallein (Tennengau) als Siegerin hervor. In der Regierung gab es dann allerdings keinen Beschluss, auch weil die ÖVP Widerstand leistete.

Zweitgereihte nicht zufrieden

Der Ehemann und Rechtsanwalt der Zweitgereihten legte Beschwerde ein. Er sah das Objektivierungsgesetz verletzt, weil eine weisungsfreuie Auswahlkommission und nicht der Landtag das Hearing abhalten sollte.

Nun soll es einen neuerlichen Anlauf geben, kündigt der kommende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an: „So leid es mir tut, es wird wahrscheinlich noch ein Objektivierungsverfahren durchzuführen sein, wo sich die Kandidaten bewerben können, die in der ersten Runde vor dem Landtag sich gestellt haben. Das ist zwar eine Zumutung, aber es ist die Rechtslage.“

Rössler nun auf Haslauer-Linie

Auch die frühere Oppositionspolitikerin und neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) sieht das mittlerweile ähnlich: „Ich glaube, wir sollten so offen sein und sagen, zurück zum Start. Wir setzen uns noch einmal zusammen und schauen uns die Rechtslage an.“

Ähnlich stark wie um die Führung der Landtagskanzlei wurde und wird parteipolitisch um die Leitung im Landespressebüro gestritten. In diesem Fall zeichnet sich aber noch keine neue Vorgangsweise ab.

Links:

• Landtagsdirektor: „Geschobene“ Ausschreibung? (salzburg.ORF.at; 19.09.2012)
• Landtagsdirektion: Bewerbungsverfahren verbessert (salzburg.ORF.at; 22.08.2012)
• Sonderlandtag zu neuem Landtagsdirektor (salzburg.ORF.at; 13.08.2012)