Grüne segnen Koalition mit ÖVP ab

Salzburgs Grüne haben Donnerstagabend dem Koalitionspakt mit ÖVP und Team Stronach in offener Abstimmung zugestimmt. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Im Hintergrund liefen auch Debatten von Grünen, warum man der ÖVP die Schlüsselressorts überlassen habe?

Auch die drei grünen Regierungsmitglieder Astrid Rössler, Martina Berthold und Heinrich Schellhorn wurden offiziell gewählt. Kritik am ausverhandelten Ergebnis wurde in Nuancen laut, die Sitzung des Gremiums mit 112 anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern war vor allem von Aufbruchsstimmung, und dem Willen, Salzburg neu zu gestalten, geprägt.

100 Prozent für Rössler

Die designierte Landeshauptfrau-Stellvertreterin Astrid Rössler, die in Zukunft das Nachhaltigkeitsressort und die Raumplanung übernimmt, erhielt mit 100 Prozent Zustimmung ein eindeutiges Votum.

Die zukünftige Landesrätin für Familie, Jugend, Generationen, Sport und Chancengleichheit, Martina Berthold, erhielt 99,07 Prozent Zustimmung, der zukünftige Sozial- und Kultur-Landesrat Heinrich Schellhorn 92,59 Prozent der Stimmen.

„Großes Bauchweh über Team Stronach“

Die Verhandler argumentierten im Laufe des Abends die „Grüne Handschrift“ im Arbeitsprogramme sehr schlüssig - was wohl maßgeblich für die hohe Zustimmung war. Diskussionsbeiträge im Abschlussplenum gab es nur punktuell. Ein Mitglied äußerte etwa Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit dem Team Stronach: „Ich werde heute zustimmen, aber ich möchte kritisch anmerken, das Team Stronach, mit den ganzen Personen, die da hineingekauft wurden, bereitet mir großes Bauchweh.“

Indirekte Kritik an ÖVP wegen Finanzskandal

Für Diskussionen sorgte auch, dass keines der beiden Schlüsselressorts Finanzen oder Personal an die Grünen ging. „Die zwei wichtigsten Ressorts bleiben in ÖVP-Hand. Der Skandal war aber nicht nur ein Finanzskandal, sondern auch ein Personalskandal. Wieso ist man hier nicht ein bisschen aufs Ganze gegangen?“, so die Frage eines Parteimitglieds.

Warum keine Schlüsselressorts für Grüne?

Die Antwort der designierten Landeshauptfrau-Stellvertreterin Astrid Rössler war pragmatisch. „Wir wissen nicht, was im Finanzressort noch daherkommt. Ich halte es nicht für einen Verlust. Da ist auch ein Kelch an uns vorbei gegangen. Christian Stöckl (Anm.: der neue ÖVP-Finanzreferent) hat einen riesen Block, der zu bearbeiten ist.“ Für das Personalressort sei in den Verhandlungen kein Platz mehr gewesen, durch das künftig strenge Regulativ bei Personalentscheidungen sei jedoch ein Einblick in die Arbeit der Personalabteilung möglich.

Schluss mit Auszahlungsproporz

Für Fragen sorgte auch das ehrgeizige Ziel, die Neuverschuldung des Landes bis inklusive 2016 auf Null zu reduzieren. Ob damit nicht viele Punkte im Arbeitsübereinkommen wieder obsolet werden würden, wollte ein Mitglied wissen. „Es gibt enormes Einsparungspotenzial. Lange wurde nicht nach sachlichen Kriterien Geld ausgegeben und gespart“, so der neue grüne Klubchef Cyriak Schwaighofer. Die Verteilung sei lange von einem „Wenn du Geld bekommst, bekommen wir auch eines“- Prinzip geprägt gewesen. „Das muss ein Ende haben.“

Schwaighofers Lob fürs Programm

Schwaighofer war es dann auch, der am offensten um Zustimmung zum Arbeitsübereinkommen warb: „Dieses Programm ist es absolut wert, unterstützt zu werden. Es wird - wenn es uns gelingt, die Inhalte umzusetzen - in den nächsten fünf Jahren eine Wende in Salzburg herbeiführen.“

Der Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP, Grünen und dem Team Stronach soll Freitag offiziell unterzeichnet werden.

Video:

Links:

• Die neue Regierung in Kurzporträts (salzburg.ORF.at; 12.06.2013)
• „Grüne haben ÖVP Feld überlassen“ (salzburg.ORF.at; 13.06.2013)
• Landesregierung: Ressorts verteilt (salzburg.ORF.at; 12.06.2013)
• Grüne stimmen Koalition schwarz-grün-Stronach zu (salzburg.ORF.at; 23.05.2013)