LH: „Keine Kürzung bei Sonderpädagogik“

LH Gabi Burgstaller entkräftet nun Befürchtungen der Lebenshilfe, wonach Stellen von Spezialbetreuern für schwierige Kinder an Schulen gekürzt würden: „Alle Angebote bleiben.“ Niemand brauche sich Sorgen zu machen, so die Landeshauptfrau.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller

APA/Barbara Gindl

Burgstaller betonte Samstag gegenüber dem ORF, sie wisse nicht, woher diese Informationen über Kürzungen stammen. Sie seien jedenfalls falsch: "Wir sparen keinen einzigen Dienstposten in diesem Bereich ein. Salzburg hat im bundesweiten Vergleich das beste Angebot für Schüler, die so speziell betreut werden müssen.

Betroffene Kinder und Jugendliche würden künftig aus Schulen entfernt - aus „medizinischen Gründen“, teilte die Lebenshilfe in einer Aussendung mit und kritisierte das heftig. Sie bezog sich dabei offensichtlich auf Auskünfte von amtlichen Stellen des Landes Salzburg.

Auch andere Institutionen äußerten sich in den letzten Tagen sehr kritisch zu den Informationen. Die Zahl der pädagogischen Spezialkräfte wolle das Land von 22 auf 14 verringern, hieß es auch in einem offenen Brief.

Das Thema betrifft keine körperlich-, geistig- oder lernbehinderten Kinder im klassischen Sinn sondern junge Leute mit schweren gesundheitlichen Störungen bzw. Verhaltensstörungen, die im Klassenzimmer - täglich über mehrere Stunden - je einen eigenen Betreuer oder eine Betreuerin brauchen, um dem Unterricht zu folgen.

LH reagiert: „Keine Einsparung“

Am Samstagnachmittag reagierte die ressortzuständige LH Gabi Burgstaller (SPÖ) bei einer beruflichen Auslandsreise. Für das kommende Schuljahr sei das Projekt durch Auflösung von Rücklagen im bisherigen Ausmaß weiter abgesichert.

Es könne keine Rede davon sein, dass die Jobs der Spezialbetreuer eingespart würden: „Es hat mit der Finanzabteilung des Landes ein Gespräch gegeben, wie das finanziert werden soll. Aber Tatsache ist, dass nie geplant war und ist, diese Betreuung zu kürzen. Es geht um Kinder und Jugendliche, die zum Teil schwere Probleme im sozialen Verhalten haben. Diese brauchen persönliche Betreuer, und ich teile allen verbindlich mit, das bestehende Niveau dieses Projektes muss gehalten werden, und das wird auch gehalten.“

Niemand brauche sich Sorgen zu machen, dass hier eingespart werde, ergänzt Burgstaller und verweist darauf, dass sie persönlich sich bemüht habe, dieses innovative System überhaupt erst ins Leben zu rufen. Seit 2006 werden für die pädagogische Sonderförderung 400.000 Euro pro Jahr vom Land aufgewendet.

„Aussonderung gegen Menschenrechte“

Albert Brandstätter von der Salzburger Lebenshilfe, die Behinderte seit Jahrzehnten unterstützt und fördert, zeigte sich - Tage vor Burgstallers Klarstellung - empört: „Wenn man Menschen aus so genannten medizinischen Gründen aus Schulen herausnimmt, dann ist das eine veraltete Sichtweise. Diese Menschen wieder in Aussonderungssituationen hineinzutreiben, das ist ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.“

Anna Krause, Obfrau des Elternvereins der Volksschule St. Andrä in der Stadt Salzburg, teilt die Kritik der Lebenshilfe und schrieb in einem offenen Brief: „Es erscheint uns zynisch, diese Sparmaßnahme bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft einzusetzen. Es stellt sich klar die Frage, ob es weniger Aufwand öffentlicher Mittel bedarf, diese Menschen in ihrem späteren Leben am Rand der Gesellschaft zu betreuen, als ihnen im Rahmen einer sorgfältigen Integration eine Perspektive für ein Leben innerhalb der Gesellschaft zu ermöglichen“, so Krause in ihren offenen Brief.

Ein Ausschluss vom Unterricht nehme den Kindern jegliche Perspektive und stelle auch für die übrigen Schüler einen Verlust dar, so Krause.

Stellungnahme des Landes

Aus dem Amt der Landesregierung hieß es am Wochenende in einer Reaktion auf die Kritik laut Austria Presse Agentur (APA), man bemühe sich um eine Lösung und versuche, die Assistentenstellen zu erhalten. Ob man das Budget dafür erhöhen könne, sei noch nicht geklärt. LH Burgstaller hat das Samstagnachmittag mit einem Machtwort fixiert.

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