Burgstaller: „Regierungsarbeit auf breiter Basis“

Die Regierungsarbeit in Salzburg nach der Wahl am 5. Mai soll auf einer möglichst breiten politischen Zustimmung erfolgen mit raschen Reformentscheidungen. Diese Ansage hat am Donnerstag SPÖ-Spitzenkandidatin und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gemacht.

Unter Umständen sei auch eine Koalition mit vier Parteien denkbar, realistisch sei aber eine Dreier-Koalition. Burgstaller hat dazu ein Zehn-Punkte- Programm mit Ideen auch der politischen Konkurrenz präsentiert.

Auch Ideen anderer Parteien

Das sogenannte Salzburg-Programm der SPÖ reicht von der kostenlosen Meisterprüfung - ein Vorschlag der ÖVP - über die Bürgerbeteiligung an Solarkraftwerken - eine Idee der Grünen - bis hin zum Kampf gegen das Aussterben der Hausärzte auf den Land - eine Forderung der Freiheitlichen.

„Gemeinsames Arbeitsprogramm“

Diese und weitere Punkte sollen die Grundlage für ein gemeinsames Arbeitsprogramm sein, sagt SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller. „Wir haben alle Parteiprogramme unserer Mitbewerber entsprechend analysiert. Für das Team Stronach muss ich leider mitteilen, dass es keine inhaltlichen Ansagen gibt, in der alle Parteien eingeladen werden, in dieser Regierung vertreten zu sein, wenn sie diese Punkte auch umsetzen und erfüllen. Es ist aber auch klar, dass es auch andere Formen einer Untestützung der Regierung gibt. Es ist ja durchaus möglich, dass jemand sagt: Wir wollen gar nicht in einer Regierung sein. Das hört man ja immer wieder. Es kann auch sein, dass jemand seine Inhalte verwirklicht sehen will und da reiche ich allen die Hand.“

„Alle Koalitionsvarianten denkbar“

Aber auch das Team Stronach lade sie zur Mitwirkung ein, ergänzt Burgstaller. Denkbar sind für sie alle Koalitionsvarianten. "Grundäsztlich kann ich mir sogar eine Regierung mit vier Parteien vorstellen. Aber ich glaube, die Chance, ein gemeinsames, kräftiges Regierungsprogramm zu finden nimmt ab mit der Anzahl der möglichen Partner.

„Hoffe auf mehr als 30 Prozent“

Am Beispiel der Aufarbeitung des Finanzskandals zeige sich, dass ein gemeinsames Arbeiten der politischen Kräfte im Land durchaus möglich sei, ergänzt Burgstaller. Die Landeshauptfrau gab sich am Donnerstag optimistisch, dass die SPÖ - entgegen den Umfragen am Sonntag - über der 30 Prozent-Marke liegen wird. Keine konkrete Antwort gab es auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sollte das Ergebnis unter 30 Prozent liegen.

Links:

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