Spekulation: Eisl weist Vorwürfe zurück

Die am Mittwoch präsentierten Unterlagen hätten aus seiner Sicht keine neuen Erkenntnisse gebracht. So reagierte Ex-Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP) auf das Auftauchen der Dokumente, die belegen sollen, dass schon 2001 riskant spekuliert wurde.

Der Linzer Finanzexperte und Universitätsprofessor Meinhard Lukas legte am Mittwochabend in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtages vor der Wahl eine im Oktober 2001 vom damaligen Landesfinanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP) unterfertigte Vollmacht vor. Diese ist auf die mittlerweile entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber und den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, ausgestellt und ermächtigt auch zu riskanten Geschäften.

Laut Lukas seien die gelisteten Finanzinstrumente und die als Folge abgeschlossenen Finanzgeschäfte sehr kritisch zu sehen. „Bei den Veranlagungen handelt es sich zum Teil um illiquide Anleihen mit Verzinsungen, die schwer nachvollziehbar sind“, so Lukas. Bei Derivaten mit Fremdwährungsanteilen habe Salzburg eine Rolle eingenommen, wie das „üblicherweise nur Investmentbanken“ tun.

„Kein Cent oder Schilling verloren gegangen“

Ex-Finanzreferent Eisl betonte stets - auch bei seiner Befragung am 22. Februar vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss -, nie spekuliert zu haben. Dabei bleibe er auch nach Auftauchen der neuen Dokumente: „Ich kenne diese Unterlagen nicht und kann daher auch nichts zu ihrer Echtheit sagen oder zu welchem Zeitpunkt sie tatsächlich erstellt wurden. Fest steht, dass alle Vollmachten, die ich ausgestellt habe, eine Einschränkung der Befugnisse waren.“

Sein Auftrag sei gewesen, gewisse Geschäfte zu machen, um den Zinsaufwand des Landes zu senken. „Ich musste aber immer ein Grundgeschäft dazu haben. Bis zum heutigen Tag ist mir nicht bekannt, dass zu meiner Zeit auch nur ein Cent oder Schilling verloren gegangen wäre“, so Eisl.

„Retourkutsche im Wahlkampfgetöse“

Auch in der ÖVP-Stellungnahme zum Ergebnis des Untersuchungsausschuss heißt es: „Eisl persönlich kontrollierte die Tätigkeit des Finanzmanagements laufend und achtete darauf, dass die Geschäfte nicht so weit ausuferten, dass sie unkontrollierbar wurden.“ In den ersten beiden Jahren habe sich Eisl sogar die Genehmigung der einzelnen Geschäfte vorbehalten.

Auch ein zweites am Mittwoch bekanntgewordenes Dokument weist darauf hin, dass das Land schon früh mit sehr riskanten Finanzdeals befasst war. Laut Lukas stieg im Jahr 2003 ein Wiener Beratungsunternehmen, das dem Land bei Spekulationsgeschäften helfen sollte, wegen riskanter Währungsgeschäfte aus seiner Tätigkeit für das Land aus.

Die entsprechende E-Mail sei ihm nicht bekannt, sagt Eisl: „Diese E-Mail, soweit es diese gibt, war mir nicht bekannt. Das höre ich heute zum ersten Mal.“ Der Ex-Finanzlandesrat sieht im Auftauchen der neuen Unterlagen „eine Retourkutsche im Wahlkampfgetöse“, weil er jüngst Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) geklagt habe.

Opposition spricht von wichtiger Erkenntnis

Kritik kam nach Auftauchen der neuen Unterlagen von der Opposition: „Allein diese Beispiele zeigen, dass noch ausreichend Aufklärungsbedarf besteht“, so FPÖ-Klubobmann Karl Schnell am Mittwoch in einer Aussendung.

Auch die grüne Landesprecherin Astrid Rössler sprach von einer wichtigen neuen Erkenntnis: „Vor allem die Art und Vielzahl der Geschäfte zeigt, dass das Spielcasino schon unter Eisl in der vollen Dimension stattgefunden hat. Hier muss sich die ÖVP schon den Vorwurf gefallen lassen, nicht - wie behauptet - vorsichtig in die Welt der Derivate eingestiegen zu sein.“

Ins gleiche Horn bläst die SPÖ: „Die neuen Erkenntnisse belegen, dass es nicht erst - wie von der ÖVP suggeriert - langsam begonnen hat. Schon 2001 ist es mit dem Spekulieren voll losgegangen“, so SPÖ-Klubchef Roland Meisl.

Landtag beschließt Reformen

Abseits der neuen Enthüllungen setzten die Abgeordneten im Landtag am Mittwoch einen offiziellen Schlusspunkt unter den Untersuchungsausschuss. Der Abschlussbericht - die Zusammenfassung des Richters und die Interpretationen der vier Fraktionen im Landtag - wurde vom Landesparlament einstimmig zur Kenntnis gekommen. Ebenso unisono wurde der am Montagabend finalisierte Antrag beschlossen, als Folge des Skandals zahlreiche Reformen umzusetzen.

So sollen etwa die Finanzabteilung und das Finanzmanagement neu strukturiert und ein internes Kontrollsystem aufgebaut werden. Reformen soll es auch beim Landesrechnungshof, bei der Bestellung von Leitungsposten in der Verwaltung und in den zentralen Fonds des Landes geben.

Daneben werden etwa auch Sanktionen im Dienstrecht bei falschen oder unvollständigen Aussagen angedacht. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wird sich der Landtag in aktueller Zusammensetzung allerdings nicht mehr beschäftigen müssen: Am 5. Mai werden bei der Landtagswahl die Karten neu gemischt.

Links:

• Oberster Beamter kritisiert Skandalaufarbeitung (salzburg.ORF.at; 25.4.2013)
• Letzte Landtagssitzung ohne Getöse (salzburg.ORF.at; 24.4.2013)
• Finanzskandal: Keine gemeinsame Bewertung (salzburg.ORF.at; 22.4.2013)
• Geldflüsse: „Genaue Aufarbeitung notwendig“ (salzburg.ORF.at; 18.4.2013)
• Finanzskandal: „Schulden halbiert“ (salzburg.ORF.at; 17.4.2013)
• Landtag beschließt Spekulationsverbot (salzburg.ORF.at; 10.4.2013)