U-Ausschuss: Schuldzuweisungen in Endbericht
In der Finanzverwaltung des Landes Salzburg habe es ein völliges Versagen der Kontrolleinrichtungen und der Kontrolle gegeben. Zumindest in diesem Punkt sind sich alle vier Fraktionen einig. Darüber hinaus kommen die U-Ausschussmitglieder zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.
SPÖ: Schuld bei Rathgeber und Paulus
Eine zentrale Rolle haben nach Meinung der SPÖ Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und Finanzhofrat Eduard Paulus inne. Den Grundstein zum Finanzskandal habe aus der Sicht der SPÖ der ehemalige ÖVP-Finanzreferent Wolfgang Eisl mit der Vollmacht für Rathgeber gelegt.
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ÖVP spricht von Vertuschung und Überforderung
Die ÖVP wiederum beklagt in ihrem Bericht ein SPÖ-System von Fehl- und Falschinformation, Vertuschung und Überforderung. SPÖ-Finanzreferent David Brenner sei bereits im Jahr 2008 über das Ausmaß an Spekulationsgeschäften und über Millionenverluste informiert gewesen.
Grüne: Gesamte Landesregierung schuld
Für die Grünen steht fest: Der Weg des Landeshaushaltes zum Spielcasino sei politisch gewollt gewesen. Die Landesregierung sei nicht Opfer einer Einzeltäterin Rathgeber, sondern selbst Verursacherin der Millionenverluste. Also eine gemeinsame Verantwortung von rot und schwarz.
FPÖ: Krisenmanagement hat versagt
Die Freiheitlichen kritisieren in ihrem Abschlussbericht, der Landtag sei Jahre lang über das wahre Ausmaß der Spekulation nicht informiert und belogen worden. Kontrolleinrichtungen seien schrittweise ausgeschaltet worden, das Krisenmanagement der Regierung habe versagt.
Links:
- Finanzskandal: Keine gemeinsame Bewertung (salzburg.ORF.at; 22.4.2013)
- Rathgeber: „Alle putzen sich an mir ab“ (salzburg.ORF.at; 20.4.2013)
- Geldflüsse: „Genaue Aufarbeitung notwendig“ (salzburg.ORF.at; 18.4.2013)