Finanzskandal: Keine gemeinsame Bewertung

Montag hat zum letzten Mal der Untersuchungsausschuss des Landtages zum Finanzskandal getagt. Es gibt nun gemeinsame Forderungen aller Parteien für eine Reform der Finanzabteilung des Landes, aber keine einheitliche Bewertung des Finanzskandals.

Die Forderungen zur Reform der Finanzpolitik und ihrer Verwaltung sollen dann am Mittwoch - in der letzten Haussitzung des Landtages vor der Neuwahl - vom Plenum diskutiert werden.

Es steht allerdings auch schon fest, dass die Fraktionen im Untersuchungsausschuss unterschiedliche Berichte über die politische Verantwortung beim Finanzskandal vorlegen werden.

Elf Punkte im gemeinsamen Katalog

Die Fraktionen im Ausschuss haben sich am Montag zumindest zu einem gemeinsamen Katalog von elf Punkten mit Reformvorschlägen durchgerungen. Konkret soll die schwer in die Kritik geratene Finanzabteilung des Landes völlig neu organisiert werden.

Bei den wenigen noch erlaubten Finanzgeschäften soll es interne Kontrolle geben. Der Landesrechnungshof wird reformiert, und der Landtag soll stärkere Kontrollfunktionen erhalten. Wird künftig bei Anfragen das Landesparlament belogen, dann gibt es dienstrechtliche Konsequenzen und Sanktionen für beteiligte Beamte.

Keine gemeinsame Bewertung der Verantwortung

Die Liste mit den Reformvorschlägen soll Mittwoch in der letzten Haussitzung des Salzburger Landtages vor der Wahl beschlossen werden. Ein gemeinsamer Bericht der Parteien über die politische Verantwortung beim Finanzskandal, der Salzburg einen Schuldenberg in Milliardenhöhe beschert hat, ist nicht zu erwarten.

Zu unterschiedlich sind die Bewertungen der einzelnen Fraktionen im Untersuchungsausschuss.