Bürokratien: SPÖ mit Reformvorschlägen

Unter dem Eindruck des Finanzskandals will die Salzburger SPÖ nun überfällige Reformen im Beamtenapparat und bei der Kontrolle angehen. Führungsjobs im Land sollen nur noch für fünf Jahre vergeben werden, verlangt die SPÖ neuerdings.

Wahlurne

APA/Markus Leodolter

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Auch der Job des mächtigen Landesamtsdirektors solle nur noch für jeweils fünf Jahre vergeben werden - den gleichen Zeitraum, in dem auch Landesregierungen im Amt sind, fordern nun die Salzburger Sozialdemokraten - nach neun Jahren roter Führung der Landesregierung.

Warum nach fast zehn Jahren?

Der aktuelle Finanzskandal war offenbar Auslöser für diese Reform-Vorschläge. Sie lassen sich nur dann umsetzen, wenn mögliche Regierungspartner nach der Wahl zustimmen würden.

Debatte: Salzburger Finanzskandal: Auswirkungen auf die Wahl?

Der Landesrechnungshof müsse schlagkräftiger werden, ebenso die interne Revision, die die Verwaltung prüft, heißt es nun in der Salzburger SPÖ. Diese interne Kontrolle müsse als „Stabsstelle“ direkt dem Landeshauptmann bzw. der Landeshauptfrau zugeordnet werden. Und das Dienstrecht für Beamte müsse „flexibler“ werden, so LH Burgstaller.

Es sei nicht tragbar, dass im Landesdienst jemand nur versetzt werden kann, wenn er oder sie zustimme - auch wenn das ursprüngliche Aufgabengebiet weggefallen ist.

Eine Art „Matura“ für Regierungspolitiker?

Und die wichtigsten Ämter sollten nur noch gezielt vergeben werden, so Burgstaller. Sie denkt im Wahlkampf daran, dass auch künftige Regierungsmitglieder aus den Parteien offenbar eine Art Reifeprüfung ablegen könnten: „Wir sollten vor der Neuwahl der künftigen Regierung durch den Landtag ein öffentliches Hearing machen, wo Kandidaten für die Regierung dann ihre Positionen präsentieren und ihre Eignung unter Beweis stellen, dass sie entsprechende Fähigkeiten haben.“

Auch jene, die sich künftig um Führungsjobs in der Verwaltung beim Land bewerben, sollten sich einem öffentlichen Hearing stellen, ergänzt Wahlkämpferin Burgstaller.

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Publiziert am 06.04.2013

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