Bürger können bald Gemeinderat überstimmen

In der Stadt Salzburg können bald Bürger den Gemeinderat überstimmen - wenn sich genug Unterstützer für ein Anliegen finden. Das ist der Kern eines Gesetzesentwurfs für die direkte Demokratie in der Landeshauptstadt.

Über das neue Regelwerk wurde seit zwei Jahren zwischen der Aktion „Mehr Demokratie Salzburg“ und der Stadtpolitik verhandelt. Nun ist der Entwurf fertig und auch verfassungsrechtlich geprüft.

Entsteht ein Konflikt in der Stadtpolitik, sollen künftig die Unterschriften von 50 Bürgern ausreichen, um darüber ein Verfahren einleiten zu können. Kommt es in Verhandlungen zu keiner Lösung, kann ein Antrag an den Gemeinderat gestellt werden, falls sich 1.600 Unterstützer finden.

8.000 Unterstützer für Volksentscheid nötig

Widerspricht auch der Gemeinderat, kann die schärfte Waffe ins Spiel gebracht werden: der Volksentscheid. Nötig sind 8.000 Unterstützer und am Wahltag eine Beteiligung von mindestens zehn Prozent. Dann überstimmt dieser Volksentscheid den Gemeinderats-Beschluss.

SPÖ, Bürgerliste und Freiheitliche sind für den Entwurf, die ÖVP war bisher dagegen. Abgestimmt wird über das Regelwerk am 17. April: Dann muss der Landtag mit Zwei-Drittel-Merheit zustimmen. Kommt das zu Stande, hat die Stadt Salzburg Möglichkeiten der direkten Demokratie wie keine andere Stadt Österreichs.

Links: