Eisl & Finanzskandal: „Ganze Schuld bei SPÖ“

Nach LH Gabi Burgstaller (SPÖ) wurde Dienstag auch Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) vom U-Ausschuss des Landtages zum Finanzskandal befragt. Er wies jede Mitverantwortung von sich und von seiner Partei. Die Schuld an allem trage allein die SPÖ, sagte Eisl.

Sepp Eisl vor Untersuchungsausschuss des Landtages

APA / MMV / Neumayr

Eisl am Dienstag vor dem U-Ausschuss des Landtages

Am Montag noch als Zeuge vor dem Arbeitsgericht, am Dienstag als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) stand Anfang dieser Woche gleich zwei Mal für Befragungen im Sog des Salzburger Finanzskandals zur Verfügung.

Paulus & SPÖ „alleinige Verantwortung“

Dabei betonte er Dienstagnachmittag in einem 45-minütigen Eingangsstatement, dass die Personalabteilung in der Causa Rathgeber in allen Belangen umgehend und in vollem Ausmaß gehandelt habe. Die alleinige Verantwortung am Skandal und die Wirren um die später wieder aufgehobene Suspendierung von Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus schreibt Eisl der SPÖ zu.

Eisl: „Sofort Maßnahmen gesetzt“

Als er am 18. Juli 2012 erstmals erfuhr, dass Rathgeber gegen Weisungen verstoßen hat, habe die Personalabteilung sofort entsprechende disziplinäre Maßnahmen gesetzt. Auch am 6. Dezember, als er vom damaligen Finanzreferenten David Brenner (SPÖ) über einen drohenden Verlust in der Höhe von 340. Mio. Euro informiert wurde, habe er noch am selben Tag ein Schreiben an den Leiter der Personalabteilung aufgesetzt und ihn darin gebeten, gegebenenfalls Schritte zu veranlassen.

„Rathgeber hat sich beschwert“

Bei zwei persönlichen Treffen mit Rathgeber am 20. und am 26. September beschwerte sich die damalige Referatsleiterin über den Entzug ihrer Kompetenzen:

„Sie ist der Meinung gewesen, dass Schaden für das Land entsteht, wenn sie nicht ihre Vollmachten wieder bekommt. Ich war der Meinung, dass eine Burn-out-Erkrankung vorliegt und sie sich in einem Ausnahmezustand befindet.“ Er habe versucht auf sie einzuwirken, dass Entscheidungen Vorgesetzter auch zu akzeptieren seien: „Es ist so im Berufsleben, dass jeder von uns einen Chef hat.“

„Wirrer E-Mail-Verkehr“

Zugleich habe es am 21. und am 24. September einen wirren E-Mail-Verkehr zwischen Rathgeber und Paulus gegeben, dem er zunächst nicht besonders viel Bedeutung beigemessen habe. Darin warnte Rathgeber vor zukünftigem und bereits entstandenem Schaden, wenn die Empfehlungen des Finanzbeirates weiter befolgt werden:

„Ihre Rechnungen, dass dem Land Schaden entsteht, wenn so gehandelt wird, konnte ich in keiner Weise nachvollziehen. Ich hätte es auch nicht für richtig empfunden, wenn ich sie ausgefragt hätte, es war nicht mein zuständiger Bereich.“

Regierung reagiert auf Zeitungsbericht

Erst als im Oktober bei Budgetberatungen der Regierung ein Artikel in der Tagespresse diskutiert wurde, der von riskanten Geschäften Salzburgs in Milliarden-Höhe sprach, habe er sich an die Korrespondenz erinnert und am 8. November an Brenner geschrieben, was von den Warnungen Rathgebers zu halten sei. In der Antwort vom 15. November hätten Brenner und Paulus jedoch auf das geringe Risiko der Salzburger Finanzgeschäfte verwiesen.

Eisl weist Vorwürfe zurück

Eisl nützte sein Anfangsstatement am Dienstag auch, immer wieder gegen ihn geäußerte Vorwürfe zu entkräften. „Ich habe Rathgeber nicht besonders geschützt und geschont. Es gab eine erkrankte Mitarbeiterin, der ich helfen wollte.“ Sie sei auch nie seine persönliche Anlageberaterin gewesen. „Das ist zurückzuweisen. Aber ich habe mich mit ihr manchmal über Zins- und Währungsentwicklungen unterhalten und sie hat mir manchmal unaufgefordert Informationen zukommen lassen. Ich frage ja auch den Forstdirektor über seine Einschätzung über Entwicklung im Waldbereich.“

ÖVP-Männer Eisl und Paulus

Für Diskussionen sorgten auch die Vorgänge rund um die Suspendierung von Eduard Paulus. Der SPÖ-Abgeordnete Roland Meisl wollte wissen, ob Paulus zunächst nicht suspendiert wurde, weil er ÖVP-Mitglied war.

„Nein, das hat nichts damit zu tun. Die Landeshauptfrau hätte früher die Disziplinaranzeige einleiten müssen“, meinte Eisl. „Ich habe damals um Unterlagen vom Finanzreferent und der Landeshauptfrau gebettelt, ob Hinweise auf ein Fehlverhalten von Paulus vorliegen. Die hat es nicht gegeben.“

Auch dass Paulus kein zweites Mal suspendiert wurde, sei Sache der SPÖ gewesen, so Eisl: „Ich habe Finanzreferent Maltschnig sechs mögliche Maßnahmen genannt, wie man weiter vorgehen kann.“ Offenbar habe man sich aber entschlossen, Paulus in der Abteilung zu behalten.

Vor Eisl war am Dienstagvormittag die Landeshauptfrau vor dem U-Ausschuss: Burgstaller „wusste nichts“ (salzburg.ORF.at; 12.03.2013)

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Publiziert am 12.03.2013

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