Burgstaller und Eisl vor U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal ist Dienstag wieder ein Tag der Spitzenpolitik: Als Zeugen geladen sind Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Personalreferent Sepp Eisl (ÖVP).

Beobachter erwarteten, dass der Wahlkampf auch in dieser Ausschussitzung seine Schatten vorauswirft. Rot gegen Schwarz und umgekehrt: Dieser Ausschusstag steht wieder im Zeichen der Parteipolitik. Als erste Spitzenpolitikerin trat am Dienstagvormittag Burgstaller auf. In der Vergangenheit hatte die ÖVP immer wieder versucht, sie in die Nähe des Skandals zu rücken. Die SPÖ wiederum hatte versucht dagegenzuhalten.

Burgstaller betonte am Dienstagvormittag auf Fragen der Salzburger Landtagsabgeordneten im U-Ausschuss, sie habe von den Machenschaften der Finanzabteilung bis zum Auffliegen des Skandals nichts gewusst ...

Kernfrage: Wer wusste wann was?

Spiegelverkehrt wird es am Nachmittag sein, wenn Personalreferent Eisl befragt wird. Da dürfte von der roten Seite Kritik am schwarzen Landesrat kommen. Inhaltlich wird es bei den Befragungen um Zeitabläufe gehen: Wer wusste wann was, wer hat wen worüber informiert? Das sind die wesentlichen Fragen. Eisl wird wohl auch zur Kündigung der Finanzmanagerin Monika Rathgeber befragt werden. Die fristlose Entlassung ist auch das zentrale Thema für die beiden weiteren Zeugen, und zwar den Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und Christoph Gappmaier, einen seiner Mitarbeiter.

Wurde mit Geld aus Wohnbaufonds spekuliert?

Zudem soll am Dienstag die umstrittene Frage geklärt werden, ob auch mit Geldern aus dem Salzburger Wohnbaufonds spekuliert wurde oder nicht. Der ressortzuständige Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hatte bisher stets beteuert, dass das nicht der Fall gewesen sei.

mehr über den Auftritt Burgstallers am Dienstag in ORF.at

Links:

• Haslauer fordert Finanzressort für ÖVP (salzburg.ORF.at; 12.3.2013)
• Rathgeber-Prozess: Ende in Sicht (salzburg.ORF.at; 11.3.2013)
• Landtagswahl: „U-Ausschuss hat wenig Einfluss“ (salzburg.ORF.at; 10.3.2013)
• Kritik an Personalentscheidung Brenners (salzburg.ORF.at; 10.3.2013)
• Haslauer: „Finanzabteilung versagte“ (salzburg.ORF.at; 8.3.2013)
• Brenner: „Totalversagen des Systems“ (salzburg.ORF.at; 4.3.2013)
• Blachfellners Unterschrift: Justiz ermittelt (salzburg.ORF.at; 6.3.2013)
• Paulus und Rathgeber erneut vor U-Ausschuss (salzburg.ORF.at; 7.3.2013)
• Fahrplan für die Landtagswahl (salzburg.ORF.at; 15.02.2013)